View source for Wikimedia Deutschland/Wahlprüfsteine/Berlin 2011

===Open Source in der Verwaltung===
Mit dem Betriebssystem GNU/Linux, Desktop-Oberflächen wie Gnome und KDE, Anwendersoftware wie LibreOffice/Openoffice.org und Webbrowsern wie Mozilla Firefox oder Google Chrome/Chromium steht eine umfassendes Angebot für Büroarbeit ohne lizenzkostenpflichtige Software bereit. In Gegenüberstellungen der strukturellen Vorteile von Software unter Freier Lizenz gegenüber anderen Lizenz- und damit verbundenen Entwicklungsmodellen werden häufig die Anpassungsmöglichkeiten und ein durch die Offenlegung des Quellcodes höheres Sicherheitsniveau angeführt. Mittlerweile erfolgt auch eine breite Unterstützung durch IT-Dienstleiter.

{| style="cellpadding="10" cellspacing="0" border="1"
!style="background-color:#ffffcc;"  font-style:italic; color:darkgreen;" colspan="2"|Frage 4: Wie beurteilen Sie die im Abgeordnetenhaus in der 16. Wahlperiode gefassten Beschlüsse und ihre Umsetzung zum Einsatz von Betriebssystemen und IT-Anwendungen unter Freier Lizenz (siehe auch: http://www.heise.de/open/meldung/Berliner-Parlament-verwaessert-Beschluss-zur-Linux-Umruestung-198193.html )?
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|Bündnis 90/Die Grünen
|Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der 15. und 16. Wahlperiode intensiv mit dem Thema Open Source Software befasst, Anfragen und Anträge dazu eingebracht, Reisen zu den Anwenderstädten München und Wien unternommen, den Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gepflegt und hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Softwarebranche getroffen. Unsere Anträge und Initiativen zur Umstellung der Berliner Verwaltung auf Open Source Software wurden allesamt von SPD/die Linke ersatzlos abgelehnt. Bereits 2007 hatte die Fraktion einen Stufenplan zur Umstellung auf wirklich freie und offene Systeme vorgelegt. Dabei wollen wir nach den Erfahrungen aus anderen Städten bewusst bei den Servern beginnen und die PCArbeitsplätze der Beschäftigten erst ans Ende der Umstellung setzen. Als erster Schritt sind für alle Datenschnittstellen offene Standards mit einheitlichen Dateiformaten zu definieren. Als Zwischenschritt soll das gesamte datenbasierte Berichtswesen so aktualisiert werden, dass es programmunabhängig und browserbasiert eingesetzt werden kann. Alle Server sollen bei der Einführung von neuen Verfahren bzw. bei der Modifikation bestehender Verfahren nur noch Open Source basiert betrieben werden. Erst dann soll die Berliner Verwaltung, begleitet von intensiven Schulungsmaßnahmen, im Anwenderbereich auf OS umgestellt werden. Dieser Plan wurde von allen Fachleuten bei einer Ausschussanhörung als gangbarer und empfehlenswerter Weg begrüßt. Dennoch wurde der Antrag ersatzlos abgelehnt. Der rot-rote Senat hatte bereits März 2006 in einem Bericht deutlich gemacht, dass er nicht die Komplettumstellung auf Open Source, sondern ein Mischkonzept verfolge. Das heißt im Klartext: Der Senat will auch zukünftig nicht auf Open-Source-Produkte umstellen, sondern hält an der ziellosen und unkoordinierten Beliebigkeit der eingesetzten Software fest. Bisher wird OSS im Land Berlin vornehmlich im IT-Sicherheitsbereich eingesetzt. OSS in breiterem Rahmen verbindlich einzusetzen, daran wird jedoch nicht gearbeitet. Einzelne Anwendungen, wie z. B. die Umsetzung für den Einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Basis von OSS bilden die Ausnahme. Demzufolge stößt die offene IT-Architektur, wie sie der Senat proklamiert, in der Praxis an ihre Grenzen. Ein Berliner Pilotprojekt "Open4Future", in dem Fachverfahren auf Open Source getestet werden sollten, wurde vom rot-roten Senat auf Eis gelegt. Die Ausweitung des OS-Moduls für den Einheitlichen Ansprechpartner auf den gesamten Bereich der Bürger- und Ordnungsdienste wird zwar seit fast zwei Jahren angekündigt, es tut sich aber auch hier nichts. Möglicherweise wurde versäumt, die Nachnutzung vertraglich zu vereinbaren. Hier zeigt sich erneut der mangelnde Steuerungswille des Senats. Das Thema Open Source wird als lästig empfunden, die strategischen Vorteile nicht erkannt. Es fehlen eine einheitliche IT-Strategie, kompetente Entscheidungsstrukturen und ein stringentes Vertrags- und Projektmanagement. Deshalb brauchen wir zur Umstellung auf OSS auch ein Lenkungsgremium, das verbindliche Entscheidungen auf Basis einer Open-Source-Strategie fällt, und einen Chief-Information-Officer (CIO) mit klaren Befugnissen zur Umsetzung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat übrigens 2010 sowohl ihre komplette IT-Serverlandschaft als auch ihre, sehr oft als Schlüssel-Applikation angesehene, kollaborative Softwareanwendungen auf Open Source umgestellt.
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|CDU
|Wir befürworten grundsätzlich die in dem Beschluss getroffene Festlegung, dass bei der Beschaffung neuer Hardware darauf geachtet werden soll, dass die Verwendung von Open-source-Betriebssystemen uneingeschränkt möglich ist und bei der Beschaffung von Software der offene Standard als Beschaffungskriterium vorgegeben ist.
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|FDP
|Die Berliner FDP setzt sich für eine verstärkte Nutzung von Open Standards und Open Source Lösungen ein, die nicht nur dem Land Berlin hohe Lizenzgebühren spart, sondern gleichzeitig die regionale IT-Community unterstützt. Die FDP Berlin tritt für einen konsequenten Einsatz offener Standards ein. Bereits bestehende Vorgaben über die Verwendung von offenen Standards der Verwaltung sind konsequent umzusetzen.  Insbesondere in der internen Arbeit der Berliner Verwaltung sind offene Standards zu nutzen. Die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in Form von Haushaltsauflagen waren dazu ein erster wichtiger Schritt, da damit alle Ressorts gefordert sind, sich mit dem Thema Offene Standards zu beschäftigen. Auch wenn leider immer noch einzelne Hauptverwaltungen sich auf ihre Ressorthoheit zurückziehen und Auflagen nicht umsetzen, ist es nach Auffassung der FDP weiterhin sinnvoll und möglich, durch einheitliche Vorgaben den Einsatz Offener Standards auch flächendeckend in der Berliner Verwaltung durchzusetzen. Besonders die Berliner Bezirksverwaltungen und deren uneinheitliche IT-Struktur benötigen einen einheitlichen und konsequenten Einsatz von Offenen Standards. Entsprechende weitergehende Beschlüsse des Abgeordnetenhauses streben wir an.
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|Die Linke
|DIE LINKE hat diese Beschlüsse mit initiiert und sieht in ihnen die richtigen Schritte, um die sehr differenzierte IT-Infrastruktur in der Berliner Verwaltung zu harmonisieren und ein modernes, leistungsfähiges IT-System weiterzuentwickeln. Die beschlossene IT-Strategie, bei der Beschaffung von neuer Hardware darauf zu achten, dass dort Open-Source-Betriebssysteme laufen können und bei der Beschaffung von Software grundsätzlich offene Standards vorzugeben, sind wichtige Voraussetzungen für den effektiven Einsatz von Open Source. Damit wird schrittweise der Einsatz von Open-Source-Technologien in der Berliner Verwaltung verstärkt. Während sich im Bereich der Serverentwicklung und der Serverbetriebssysteme die Nutzung von Open-Source-Produkten weiter erhöht hat, ist die Arbeitsplatzsituation weiterhin unbefriedigend. Die Nachfrage des vom ITDZ bereitgestellten Open-Source-Arbeitsplatzes (ITIS) ist in der Berliner Verwaltung gering. Einen wichtigen Fortschritt in der Umsetzung haben die auf der ITGovernmentdienstplattform entwickelten Dienste bewirkt, die alle auf offene Standards basieren. Bei den gegebenen verfassungsrechtlichen Strukturen von Berlin mit seinen zwölf Kommunen und der Fach- und Ressourcenverantwortung der einzelnen Verwaltungseinheiten ist für die beschlossene IT-Strategie zu werben und ihre Umsetzung zu kontrollieren. Eine Qualifizierung der IT-Bestands- und Planungsübersicht wurde notwendig, um die ITMaßnahmen weiteren qualitativen Prüfungen zu unterziehen. Mit dem Beschluss des zuständigen Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik vom 18.11.2010 müssen die Behörden die Bewertung von IT-Maßnahmen nach der Methode der Balance Scorecard und die Prüfung möglicher Open-Source-Lösungen verbindlich auf der Grundlage des Kriterienkatalogs zur dezentralen Softwarebeschaffung vornehmen. Eine einfache Standardantwort, eine Open-Source-Lösung sei geprüft worden, reicht nicht mehr aus.
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|Piratenpartei
|Der zunächst in 2005 beschlossen Fahrplan zur Linux-Umrüstung wird durch den verlinkten Beschluss ausgebremst. Vermeintliche Sachzwänge, die Unkenntnis über die Verwendung von OpenSource Produkten hat bei Politik und Verwaltung zu einer Abwartehaltung geführt, so dass die Umstellung auch 6 Jahre später nicht in Reichweite ist. Ohne einheitliche Standards auf OpenSourceBasis werden die Möglichkeiten zur Einbindung, Auswertung und Weiterverwendung von Informationen auf eine Gruppe von Anwender begrenzt, die Lizenzgebühren zahlen können oder wollen. Die Empfehlung bei neuer Soft- und Hardware auf die Einhaltung offener Standards oder die Verwendung von Open-Source-Produkten sicherzustellen, führt nicht zu einer kurzfristigen, nicht einmal zu einer mittelfristigen Umrüstung der IT des Landes, somit sind die Voraussetzungen nicht gegeben, die Informationen, die im Zuge von OpenGovernment zur Verfügung gestellt werden, allen verfüg- und nutzbar zu machen oder innerhalb der Verwaltung frei weiter zu verarbeiten.
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|SPD
|Wir streben an die IT-Infrastruktur des Landes auf Plattformunabhängigkeit und offene Standards umzustellen. Dieser Wechsel muss nachhaltig und konsequent vollzogen werden. Uns ist bewusst, dass dies nur unter der Beteiligung und der Akzpeptanz aller Nutzerinnen und Nutzer möglich ist. Die konkreten Beschlüsse waren eine Reaktion auf die Schwierigkeiten in einer heterogenen IT-Landschaft kurzfristig einen radikalen und flächendeckenden Wandel hin zu Open Source Software zu realisieren. 
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|PSG
|Keine Antwort
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|Tierschutzpartei
|Wir sind der Meinung, dass das Abgeordnetenhaus, wenn möglich, freie Software und Formate verwenden sollte. Dies reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und Regierungen und erhöht die Zukunftsfähigkeit der erstellten Lösungen. Nur mit freier Software und offenen Formaten ist langfristig gesichert, dass auch finanziell benachteiligte Bürger an dem Informationsaustausch mit Behörden teilnehmen können. 
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{| style="cellpadding="10" cellspacing="0" border="1"
!style="background-color:#ffffcc;"  font-style:italic; color:darkgreen;" colspan="2"|Frage 5: Sollte es bei künftigen IT-Projekten eine allgemeine Festlegung darauf geben, dass alle im Auftrag Berlins erstellte Software ihrerseits unter freier Lizenz veröffentlicht wird?
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|Bündnis 90/Die Grünen
|Diese Forderung ist Bestandteil der IT-Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. Grünes Ziel darüber hinaus ist, dass auch länderübergreifend die Entwicklung von Anwendungen auf Basis von freier Software vorangetrieben wird. Auf diese Weise würde erheblicher Druck auf die Anbieter proprietärer Software ausgeübt. Jedes neue Fachverfahren auf proprietärer Basis blockiert hingegen eine OS-Strategie auf viele Jahre, erfordert die aufwändige und oft langwierige Einrichtung von Schnittstellen, verhindert so ressortübergreifende Softwareanwendungen und bindet damit unnötig Personal- und Sachressourcen.
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|CDU
|Eine allgemeine Festlegung sollte es unseres Erachtens nicht geben. Es sollte immer einzelfallbezogen geprüft werden, inwieweit eine Veröffentlichung unter freier Lizenz mit den Interessen des Landes Berlins und der jeweiligen IT-Dienstleister möglich ist.
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|FDP
|Ja, soweit eine solche Vorgabe mit dem geltenden Vergaberecht vereinbar ist. Sofern Open Source Software genutzt wird, was wir (s.o.) befürworten, ist die Anforderung erfüllt. In den Ausnahmefällen allerdings, in denen eine Software erworben werden muss (z.B. aufgrund einer gemeinsamen Entwicklung aller Bundesländer), kann eine Veröffentlichung allerdings nur in Absprache mit den übrigen Beteiligten erfolgen. Berlin hat dabei stets auf eine Veröffentlichung unter freier Lizenz hinzuwirken.
Darüber hinaus fordert die Berliner FDP, bei der Vergabeentscheidung im öffentlichen Bereich die Dienstleistungskosten für die Software mit einzubeziehen. Durch die Betrachtung sämtlicher Kostenfaktoren der einzelnen Alternativen kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet und das beste Angebot für das Land Berlin ermittelt werden. Bei anstehenden größeren Software-Updates ist darüber hinaus rechtzeitig eine neue Grundsatzentscheidung über die Wahl der Software und des Herstellers zu treffen. Auf diese Weise werden Dienstleistungsmonopole durch Herstellerabhängigkeiten unterbunden und die Expertise der regionale IT-Community kann besser genutzt werden. 
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|Die Linke
|Grundsätzlich sollte Software, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wird, unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden. Sollten etwaige Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, so sind diese vor der Entscheidung darzustellen und unabhängig zu überprüfen.
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|Piratenpartei
|Ja, Software, die mit öffentlichen Mitteln erstellt wurde muss auch öffentlich und frei verfügbar sein und bleiben.
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|SPD
|Die Berliner SPD befürwortetet ausdrücklich freie Lizenzen gerade auch bei Software, die eigens für das Land entwickelt werden. Eine allgemeine Festlegung muss aber muss auf ihre vergaberechtliche Zulässigkeit und die Sicherheitsstandards des Landes geprüft werden.
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|PSG
|Ja, solche Software muss grundsätzlich der Weltbevölkerung unter einer Open Source Lizenz zur Verfügung gestellt werden. Allerdings ist nicht die Lizenz der verwendeten Software entscheidend, sondern deren Verwendung. Sozialabbau, die Bereicherung von Banken und Konzernen und Kriege werden nicht dadurch besser, dass sie mit Open Source Software durchgeführt werden.
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|Tierschutzpartei
|Die im Auftrag Berlins erstellte Software wird mit Steuergeldern bezahlt und sollte dem Bürger auch unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. 
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