Politically Incorrect

Politically Incorrect
„News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte“
Antiislamisches Blog
Sprachen	Deutsch, englisch
Betreiber	Unbekannt
Redaktion	Stefan Herre
Online	11. November 2004
http://www.pi-news.net

Politically Incorrect (Abkürzung: PI) ist ein deutschsprachiges Blog zum Themenbereich Islam und richtet sich nach eigener Aussage gegen eine „Islamisierung Europas“. Die Beiträge sind bestimmt von Islamkritik und Antiislamismus. Der Politikwissenschaftler Bernd Sommer und der Politiker Sebastian Edathy sehen in dem Blog ein Agitationsmittel rechtspopulistischer Kreise.

In dem Blog werden von meist anonymen Autoren Beiträge publiziert, die vor allem Themenfelder wie Integration, Islam und andere politische Themen aus ihrer Sicht behandeln.

Geschichte

Das auf Wordpress basierende Blog wurde am 11. November 2004 von Stefan Herre, einem Grundschullehrer aus Bergisch Gladbach, unter der Domäne politicallyincorrect.de gegründet. Der Schritt war eine Reaktion auf die verbreitete Kritik an der Politik George W. Bushs in den deutschen Medien. Bis zur Debatte um die dänischen Mohammed-Karikaturen war Herre der einzige Autor des Blogs, danach stießen weitere Autoren hinzu, deren Identität größtenteils unbekannt ist. 2007 erklärte Herre, der Druck von außen sei so groß geworden, dass er den Besitz an eine anonyme Person aus dem Ausland übergeben wolle und bezog sich damit nach eigener Angabe auf massive Morddrohungen gegen ihn. Auch liegt die Seite mittlerweile auf ausländischen Servern. Nutzer und Leser des Blogs haben sich in ca. 50 Aktionsgruppen zusammengeschlossen und sind politisch in der Öffentlichkeit aktiv. Personelle Verflechtungen bestehen zur Bürgerbewegung Pax Europa und zur Partei Die Freiheit. In den Deutschen Bloggercharts erreichte Politically Incorrect Ende 2007 einen Spitzenwert von etwa 470 Zitierungen, 2010 lag der Wert bei rund 170 Zitaten, womit die Seite Platz 27 unter den deutschen Blogs einnahm.

Täglich werden mehrere Einträge eingestellt, die von den angemeldeten Besuchern kommentiert werden können. Daneben bietet Politically Incorrect auch Informationsmaterialien an und verkauft im Online-Shop Spreadshirt T-Shirts und Anstecker mit politischen Slogans. Pro gekauftem Artikel gehen dabei nach eigener Aussage 3 € an Politically Incorrect zur Finanzierung der Seite und der redaktionellen Arbeit. Der deutsch-jüdische Dramatiker und Zeichner Daniel Haw veröffentlicht seinen Comic Moishe Hundesohn exklusiv im Blog der Seite.

Positionen und Inhalte

Eigendarstellung

Das Blog bezeichnet sich als „proamerikanisch“ und „proisraelisch“ sowie gegen „Mainstream“ und eine „Islamisierung Europas“ gerichtet und setzt sich nach eigenen Angaben für das „Grundgesetz und Menschenrechte“ ein, welche es „aufgrund der immer mehr um sich greifenden Ideologie des Multikulturalismus“ bedroht sieht. Mit seinem Titel will das Blog Bezug auf die nach Meinung seiner Betreiber vorherrschende „Politische Korrektheit“ nehmen und behauptet, „das Gutmenschentum“ dominiere „heute überall die Medien“.

Nach Angaben von Herre vertrete Politically Incorrect konservative Positionen. Herre selbst lehnt eine Differenzierung von Islam und Islamismus ab und bezeichnet den Islam als keine Religion, sondern eine „Gewaltideologie“, die „kein anderes Ziel“ habe „als jede andere Gesellschaftsform abzuschaffen“. Ferner bezeichnete Herre sich und die Mitarbeiter des Blogs als islamophob. Phobie heiße Angst, und er habe Angst vor dem Islam: „Wenn man Angst vor der Islamisierung Europas hat, dann kann man ruhig dazu stehen – und das tun wir auch“.

Kernthesen der Blogeinträge sind in der Regel, dass der Islam mit westlichen Gesellschaften nicht vereinbar sei und sich Muslime in Europa nicht ausreichend integrieren wollten. Wegen ihrer Religion seien sie eine Gefahr für die Säkularität Deutschlands; die deutsche Gesellschaft verhalte sich diesem Problem gegenüber zu tolerant und inkonsequent. Viele islamische Staaten seien außerdem eine Gefahr für die „westlich-freiheitliche Gesellschaft“. Regelmäßig gibt es Aufrufe an die Leser, sich an Onlineumfragen anderer Webseiten zu beteiligen. So vermeldete der Tagesspiegel, dass seine Internetumfrage über den Bau einer Moschee durch massenhaftes Abstimmen von PI-Lesern manipuliert wurde.

Rezeption

Die Darstellungen und Argumentationsmuster sowie die Auswahl der PI-Berichte sind Gegenstand scharfer Kritik von Politikern, Sozialwissenschaftlern und Organisationen und Verbänden der Zivilgesellschaft. Sie beurteilen die ideologische Ausrichtung und die politischen Forderungen von PI vorwiegend negativ. Hauptkritikpunkt ist dabei die von PI selbst als „Islamkritik“ bezeichnete ablehnende Haltung gegenüber dem Islam und Muslimen, in der Sozialwissenschaftler Islamfeindlichkeit und damit neorassistische Darstellungen sehen. Neben der redaktionseigenen Beiträge von PI erregen darüber hinaus auch die Kommentarspalten zu den Berichten Ablehnung, da die von PI vertretenen Position hier oftmals noch deutlicher zu Vorschein treten und PI vorgeworfen wird, rassistische und volksverhetzende Beiträge zu tolerieren.

So bezeichnet etwa die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer das Weltbild der PI-Verantwortlichen und -Nutzer als eine Logik, in der die Welt in zwei Gruppen eingeteilt würde. Auf der einen Seite stehe die gute „Wir-Gruppe“, mit der sich die Macher und Leser selbst identifizieren. Auf der anderen Seite die böse „Ihr-Gruppe“, die die Muslime und ihre Religion, den Islam, umfasst. Um die Schlüssigkeit dieser Weltsicht aufrecht zu erhalten, werden, so Schiffer, die Realitäten stellenweise bewusst verdreht, wodurch sich aber zwingenderweise Widersprüche bezüglich der Prämissen ergäben: So werde einerseits unterstellt, es gäbe in Deutschland einen politischen Mainstream, der gegenüber dem Islam unterwürfig auftrete und dessen negative Eigenschaften verharmlose. Dies führe laut PI dazu, dass Nichtmuslime gegenüber Muslimen benachteiligt und somit zu deren Opfern würden. Dem stehen jedoch Erkenntnisse der Meinungsforschung entgegen, die in der deutschen Bevölkerung eine breite Zustimmung für islamfeindliche Haltungen finden. PI bemühe sich, die Verantwortlichen von Gewalttaten religiös und ethnisch zu markieren, sofern diese aus einem türkischen oder arabischen Umfeld kommen, das PI im Islam verwurzelt sieht. Zudem fordert das Blog auch eine Kennzeichnung solcher Gruppen in der Gesellschaft mit dem Argument, so einer hauptsächlich von Muslimen und Migranten ausgehenden Gewalt vorzubeugen. Darin verortet Schiffer Parallelen zum modernen Antisemitismus im deutschen Kaiserreich, der mit ähnlichen Diskursstrategien arbeitete. Diese Sicht teilt auch Yasemin Shooman vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin.

Yasemin Shooman weist weiter darauf hin, dass „Politically Incorrect das wichtigste islamfeindliche Blog im deutschen Internet ist.“ Dieses bleibe wegen vorgeblich grundgesetztreuen Artikel unbeobachtet, die entsprechend redigiert würden. Die Kommentarspalten zu den Artikeln bildeten jedoch das eigentliche Austauschforum der Seite, die unredigiert blieben. „Damit sind die Kommentarspalten von pi-news das propagandistische Herzstück des Blogs. Ungehemmt brechen sich hier islamfeindliche Ressentiments Bahn. Nach dem Mord an der schwangeren Ägypterin Marwa el-Sherbini fand sich in dem Kommentarforum von PI zum Beispiel der Eintrag: ‚Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!‘“ Das agitatorische Kampfvokabular, das sich auf der Plattform gefestigt habe, rücke unter anderem das sogenannte „Gutmenschentum“ ins Zentrum. Shooman bemerkte dazu: „Es gibt quasi diese Vorstellung, dass sich die da oben, die Eliten, sich mit den Minderheiten gemeinsam verschworen haben gegen ‚das Volk‘. Und das bedeutet eben auch, dass nicht nur die muslimische Minderheit Angriffsziel ist, sondern all diejenigen, die als Kollaborateure helfen dabei, das Abendland zu unterwandern, all die sind Ziel von Diffamierung auf Webseiten wie Politically Incorrect.“

Heiner Bielefeldt, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte bezeichnet Politically Incorrect als „Hassseite“, die postuliere, dass sie für Grundgesetz und die Menschenrechte eintrete und sich so als „Helden der Aufklärung“ posiere, indem sie auf „Minderheiten eindresche[n]“. Yasemin Shooman vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin berichtete, dass seine islamfeindliche Berichterstattung Gemeinsamkeiten mit antisemitischen Argumentationsmustern offenbare. Zudem wurde das Blog als polemisch und wahrheitsverzerrend dargestellt. Die Positionen des Blogs überschneiden sich oft mit Positionen der Neuen Rechten und sind dem Rechtspopulismus zuzuordnen, meinen Kritiker.

Der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), äußerte gegenüber Spiegel Online, dass er im Blog „antidemokratische Stimmungen“ vertreten sehe, nachdem dieser eine Anzeige der Jewish Task Force veröffentlichte. Weiterhin sagte er, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihm mitgeteilt, „dass 'PI' dem Bundesamt bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet“. Zusammen mit dem Politologen Bernd Sommer kommt Edathy zu der Einschätzung, dass Politically Incorrect ein verzerrtes und einseitiges Bild des Islam zeichne: Muslime würden durchweg als antidemokratisch, gewalttätig und terroristisch bezeichnet und als „Fremde“ in der deutschen Gesellschaft dargestellt. Diesen Fremden stünden die nichtmuslimischen Deutschen als Demokraten, Aufgeklärte und Liberale gegenüber. In dieser Form der Islamophobie sehen Sommer und Edathy einen Rückgriff auf alte antiislamische Narrative, die aus der Zeit der „Auseinandersetzung zwischen dem christlichem Abendland und dem islamisch-arabischen Orient“ stammten und noch heute in den europäischen Gesellschaften vorhanden seien.

Eine kleine Anfrage zweier Mitglieder der Partei Die Linke vom Februar 2008 an die Bundesregierung enthielt die Frage, inwieweit „der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect bekannt“ seien und ob diese geeignet seien, „den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass ihr hinsichtlich PI „keine Erkenntnisse“ vorliegen. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen stufte 2007 Politically Incorrect nicht als rechtsextremistisch ein. Nach Angaben des WDR wurde dies begründet mit der Selbstdarstellung von PI als proamerikanisch, proisraelisch und für Grundgesetz und Menschenrechte eintretend, damit grenze sich das Blog „von Anti-Islam-Seiten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ab“.

Im Laufe seines Bestehens kehrten auch einige Autoren Politically Incorrect den Rücken. Jens von Wichtingen beendete seine Mitarbeit im November 2007 und bezeichnet sie als Fehler. Dem Blog selbst bescheinigt er einen „sektenähnlichen Charakter.“ Die Pfarrerin Christine Dietrich gab nach einmonatiger Mitarbeit diese im November 2007 auf. Nach Darstellung des Blogs geschah dies aufgrund ihres Amtes und des öffentlichen Interesses.

Quellen und Verweise

Literatur

• Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtpotentiale und Mobilisierungsressourcen der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009. ISBN 3531159119, S. 45–57.
• Daniel Müller: Lunatic Fringe Goes Mainstream? Keine Gatekeeping-Macht für Niemand, dafür Hate Speech für Alle – zum Islamhasser-Blog Politically Incorrect. In: Annegret März (Hrsg.): Internet: Öffentlichkeit(en) im Umbruch. Schüren Verlag, Marburg 2008. ISBN 978-3-89472-550-1, S. 109-126.
• Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. Wie „islamkritische“ Aktivisten in Weblogs argumentieren. In: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009. ISBN 978-3-531-16257-7, S. 341–362.
• Yasemin Shooman: Islamophobic and proud of it - Die islamfeindliche Website Politically Incorrect. In: di.wan - Vom Mittleren Osten bis Berlin, Heft 7 (Juli 2009). http://diwan-berlin.de/zeitschrift/?page_id=47
• S. Speicher: News gegen die Minderheit. In: sueddeutsche.de, 9. Dezember 2008. Abgerufen am 27. März 2011.

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz