Rechtsterrorismus

Oktoberfest-Denkmal am Ort des rechtsterroristischen Anschlags, der 1980 13 Menschen das Leben kostete

Als Rechtsterrorismus wird ein besonders gewaltbereiter Teil des Rechtsextremismus bezeichnet. Diese unterscheidet sich von anderen Teilen des Rechtsextremismus besonders in der Art der zur Erreichung ihrer Ziele tolerierten und eingesetzten Mittel. Dazu gehören gezielte, bewusst geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge, Morde oder anderen Formen terroristischer Gewalt.

Im engeren Sinne wird unter Rechtsterrorismus eine geschichtliche Phase in den 1970er und 80er Jahren der Bundesrepublik Deutschland verstanden. Heute wird die Bezeichnung von deutschen Verfassungsschutzbehörden verwendet, um "die Schaffung eines nationalistisch, völkisch ausgerichteten Staates, u.a. durch Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen", zu beschreiben. "Ein Kennzeichen des Terrorismus ist die Verübung dieser Straftaten durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen." Die heutige Gefahr, die von rechtseterroristischen Gruppierungen ausgeht, wird von Verfassungsschutzbehörden als gering eingeschätzt.

Geschichte

Bereits nach Ende des Zweiten Weltkriegs gründeten sich neonazistische Geheimorganisationen, die den bewaffneten Kampf gegen die Besatzungsmächte im Untergrund weiterführen wollten.

Nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1969 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, zerfiel das rechtsextreme Lager in Splittergruppen. In dieser Zeit existieren rund 100 rechtsextreme Vereine und 40 Verlage und Buchdienste. Die vor allem mit dem Namen Willy Brandt verbundene neue Ostpolitik, dessen Konsequenz die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die Anerkennung der zwei deutschen Staaten war, traf in der rechtsextremen Szene auf erhebliche Ablehnung. Versuche der Aktion Widerstand, diese Ablehnung zur Überwindung der internen Konflikte aufzugreifen, scheiterten. Aus der Aktion Widerstand gingen eine Reihe von militanten rechtsextremen Organisationen hervor. Aktiv wurden Manfred Roeders Deutsche Aktionsgruppen, die NSDAP-Aufbauorganisation, Michael Kühnens Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Friedhelm Busse gründete die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit. Die rechtsextreme Szene militarisierte sich zunehmend.

Von diesen Gruppierungen ging ab Ende der 70er Jahre eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit aus. In Anspielung auf die RAF wurden diese Gruppierungen auch als Braune Armee Fraktion (BAF) bezeichnet. In den 80er Jahren kam es zu zahlreichen Toten rechtsterroristischer Anschläge. Zu diesen Ereignissen gehörten die tödlich verlaufende Schießerei von Frank Schubert am 24. Dezember 1980 oder die Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Seinen Höhepunkt erreichte der Rechtsterrorismus mit dem Oktoberfestattentat, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und weitere 211 verletzt wurden.

Das Bundesministerium des Innern reagierte auf die zunehmende Gewalt mit Verboten der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) (16. Januar 1980), der Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) am 14. Januar 1982, sowie der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) am 24. November 1983.

Heute

Die 1980–1985 bereits einmal erfolgte Zunahme von Rechtsterrorismus wird seit 1992 von den Behörden wieder höher eingeschätzt. Christian Worch drohte damals offen mit Terroranschlägen; die in den USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau. 2003 konnte ein Anschlag auf die neu eröffnete Münchner Synagoge vereitelt werden. 2005 wurde die "Schutzgruppe" des rechtsextremen Aktionsbüro Süd als terroristische Vereinigung verboten. Bisher finden solche Konzepte aber keine allgemeine Akzeptanz bei Neonazis; das Anlegen von Waffenlagern, "Wehrsport", ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten laufen dort großenteils noch unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee-Fraktion“ fehlt offenbar der Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.

Die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) unterstützt seit 1979 Terroristen aus dem rechtsextremen Lager während ihrer Haftzeit und danach.

Siehe auch

• Liste von Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland
• Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City (USA)
• Anschläge in Norwegen 2011
• Ku Klux Klan (USA)
• Strategie der Spannung (Italien)