Karl-Theodor zu Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Karl-Theodor zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München, vollständiger Name Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er war ab dem 9. Februar 2009 Bundesminister für Wirtschaft und ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für Verteidigung im Kabinett Merkel II.

Herkunft und Familie

Stephanie und Karl-Theodor zu Guttenberg, 2010

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg entstammt dem fränkischen Adelsgeschlecht Guttenberg. Seine Eltern sind der Dirigent Enoch Freiherr von und zu Guttenberg und dessen damalige Ehefrau Christiane, eine geborene Gräfin von und zu Eltz. Die Eltern ließen sich 1977 scheiden, danach wuchsen Guttenberg und sein jüngerer Bruder Philipp Franz beim Vater auf. Guttenberg ist römisch-katholischer Konfession. Guttenberg hat aus den zweiten Ehen seiner Eltern zudem vier Halbgeschwister. Sein Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Seit dem 12. Februar 2000 ist Karl-Theodor zu Guttenberg mit Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg – einer Ururenkelin des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck – verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter. Der im Wahlkreis Kulmbach (Bayern) gewählte Bundestagsabgeordnete lebt in Berlin im Stadtteil Westend.

Ausbildung und Universität

Nach dem Abitur am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim 1991 leistete Guttenberg seinen Wehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald. Er ist Unteroffizier der Reserve. Nach eigenen Angaben hat er den Dienstgrad „Stabsunteroffizier d.R.“ erreicht.

Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. 1993 begann er ein Studium der Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik München, wechselte dann zur Rechtswissenschaft nach Bayreuth, wo er 1999 das Erste juristische Staatsexamen mit der Note „befriedigend“ bestand. Während des Studiums absolvierte er mehrwöchige Praktika in der Sozietät Peltzer & Riesenkampff in Frankfurt am Main und in der Kanzlei Mayer, Brown and Platt in New York City. Weil er das Zweite juristische Staatsexamen nicht absolvierte, ist Guttenberg kein Volljurist.

Laut eines aus „Fakultätskreisen“ unterrichteten Presseberichts soll Guttenberg mit einer Ausnahmegenehmigung von Karl-Georg Loritz, seinerzeit Dekan an der Universität Bayreuth, 2006 zur Promotion in Bayreuth zugelassen worden sein. Sein juristisches „Prädikatsexamen“ habe ein „kleines Prädikat“ mit der Note „befriedigend“ im „unteren Bereich“ aufgewiesen, die normalerweise nicht zu einer Promotion berechtigt. Loritz steht seit seiner Jugend der CSU nahe. Guttenberg begann beim Bayreuther Juristen Peter Häberle eine Dissertation mit dem Titel Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, welche er nach rund sieben Jahren bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth einreichte. Rudolf Streinz war als Zweitgutachter tätig. Die Arbeit wurde 2006 durch die Fakultät angenommen und 2007 mit summa cum laude bewertet. Am 27. Februar 2007 wurde Guttenberg an der juristischen Fakultät mündlich geprüft, auf Antrag durfte er ab 7. Mai 2007 den Doktorgrad vorläufig führen. Nach Abgabe der Pflichtexemplare der 2009 von ihm beim Berliner Fachverlag Duncker & Humblot publizierten Dissertation durfte er ab dem 28. Januar 2009 dauerhaft den Grad eines Doktors der Rechte führen. Nachdem im Februar 2011 Plagiatsvorwürfe laut wurden und die Universität Bayreuth erhebliche Verstöße gegen die wissenschaftlichen Pflichten zur Kennzeichnung von Quellen und Zitaten festgestellt hatte, wurde ihm der Doktorgrad wieder aberkannt.

→ Siehe auch Abschnitt: Plagiatsaffäre und die Folgen

Berufliche Tätigkeit

Karl-Theodor zu Guttenberg war ab 1994, zunächst neben seinem Studium, in der Forstverwaltung Guttenberg tätig sowie bis 2002 geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH in München, die sich um die Verwaltung des Guttenbergschen Familienvermögens kümmert. Von 1996 bis 2002 gehörte er dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, an der die Familie 26,5 Prozent der Stammaktien hielt. Im März 2002, kurz bevor Karl-Theodor zu Guttenberg die politische Laufbahn einschlug, wurden die Aktien für 260 Mio. Euro an die HypoVereinsbank verkauft.

Nach seiner Ernennung zum Bundesminister beschrieb Guttenberg seine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Interview wie folgt: „[Ich] habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.“ Das Fernsehmagazin Panorama kritisierte dies angesichts eines relativ geringen Jahresumsatzes von z.B. 25.000 Euro im Jahr 2000 bei einem Mitarbeiterbestand von laut Creditreform "ca. drei Beschäftigten" und der Auflösung der Guttenberg GmbH im Jahr 2004 als „Übertreibung“. Zudem habe Guttenberg den Eindruck erweckt, im Jahr 1989 am Börsengang der Rhön-Klinikum AG beteiligt gewesen zu sein. Guttenberg, der zu diesem Zeitpunkt aber gerade einmal 17 Jahre alt war, sei auch später während seiner Zeit als Aufsichtsrat nicht am operativen Geschäft beteiligt gewesen.

Laut Die Zeit sei auch die Formulierung „Freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt“ in zu Guttenbergs Lebenslauf übertrieben. Tatsächlich sei er laut Auskunft des Axel-Springer-Konzerns, dem Verlag der Welt, lediglich Praktikant in der Redaktion gewesen. Im Rahmen seiner Tätigkeit von Mai bis Oktober 2001 schrieb er acht kleinere Beiträge, vier davon zusammen mit anderen Autoren.

Politische Karriere

Guttenberg beim CDU-Parteitag in Stuttgart, 2007

Karl-Theodor zu Guttenberg ist Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU). Bis Dezember 2008 war er Vorsitzender des CSU-Verbands seines Heimatorts Guttenberg. Er gehörte außerdem dem Vorstand des CSU-Kreisverbands Kulmbach an. Am 8. Dezember 2007 wurde er als Nachfolger Werner Schnappaufs zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gewählt. Karl-Theodor zu Guttenberg sitzt sowohl im Präsidium als auch im Vorstand seiner Partei und war Leiter des Fachausschusses Außenpolitik im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik. Generalsekretär der CSU war er in der Zeit vom 30. Oktober 2008 bis zum 9. Februar 2009.

Darüber hinaus ist Guttenberg seit dem Jahr 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts. Seit 2005 ist er Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, dessen Vorsitz er von Mitte 2005 bis März 2009 innehatte. Er ist auch Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und der Jungen Union.

Kreistag Kulmbach (seit 2002)

Guttenberg wurde 2002 in den Kreistag des Landkreises Kulmbach gewählt und 2008 für die bis 2014 laufende Wahlperiode wiedergewählt. Er nahm sein Mandat seit seiner Ernennung zum Minister jedoch praktisch nicht mehr wahr, was zu Kritik seitens anderer Kreisräte führte.

Deutscher Bundestag (seit 2002)

Seit 2002 ist Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle war. Guttenberg ist bislang immer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 hat er 60 Prozent der Erststimmen erreicht. Am 27. September 2009 ist er im Bundestagswahlkreis Kulmbach mit dem bundesweit besten Erststimmen-Ergebnis (68,1 Prozent) in den Bundestag gewählt worden.

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (2009)

Nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 9. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im Kabinett Merkel I ernannt und am 12. Februar vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Bei Amtsantritt war Guttenberg mit 37 Jahren der bisher jüngste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Guttenberg vertrat in einem Interview zu seiner Amtseinführung im Februar 2009 die Auffassung, Märkte seien „erwiesenermaßen effizient“. Er warne deswegen vor einer Ausweitung der Rolle des Staates im Zuge der Finanzkrise und stehe Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Die Wirtschaftsdebatte sei seiner Ansicht nach „in eine Schieflage geraten. Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich großer Beliebtheit“. Laut Guttenberg gibt es in Deutschland eine „Umverteilungsgerechtigkeit“, aber keine „Leistungsgerechtigkeit“. Für die Zukunft kündigte er Steuersenkungen an.

Guttenberg trat sein Amt als Wirtschaftsminister während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. Für den Automobilhersteller Opel, so erklärte er, werde er zusammen mit General Motors nach Finanzinvestoren suchen. Die Verhandlungen mit General Motors zur Frage der Zukunft des Tochterunternehmens Opel währten bis Ende Mai 2009 und endeten ergebnislos. Guttenberg erklärte daraufhin Ende Mai 2009 im Gegensatz zu anderen Ministern und Angela Merkel, er favorisiere für Opel ein Insolvenzverfahren, beim Krisengipfel zu einer Rettung von Opel setzten sich jedoch Minister mit gegenteiliger Meinung durch. Auch für das in die Krise geratene Unternehmen Quelle/Arcandor wurde vom Wirtschaftsministerium die Insolvenz bevorzugt, Bürgschaften wurden abgelehnt. Guttenberg begründete sein Vorgehen, dass die Unternehmen bereits vor der Krise von betriebswirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Managementfehlern geprägt waren. Für das marode Finanzunternehmen Hypo Real Estate (HRE) stimmte Guttenberg aufgrund von Systemrelevanz nach genauer Prüfung staatlicher Unterstützungszahlungen zu. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz lehnte er jedoch (erfolglos) ab, da es dem Staat im Gegenzug zu den Rettungszahlungen eine Kontrolle über das Unternehmen ermöglicht und den Einfluss des HRE-Managements einschränkt.

Bundesminister der Verteidigung (seit 2009)

Karl-Theodor zu Guttenberg bei einem Truppenbesuch in Kunduz im Dezember 2009

Am 28. Oktober 2009 wurde Guttenberg zum Bundesverteidigungsminister ernannt. Er ist der jüngste Verteidigungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er setzt sich für den verstärkten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans ein.

Mit dem Amt übernahm er auch die Aufgabe, die Vorgänge um den Luftangriff bei Kunduz vom 3. und 4. September 2009 aufzuklären, der zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung erfolgt war. Guttenberg nahm die Bundeswehr zunächst wie Jung in Schutz gegen Vorwürfe, das Bombardement sei nicht zu rechtfertigen, bestritt dagegen aber nicht mehr wie Jung, dass Zivilisten getötet wurden. Gleichwohl bezeichnete er die Aktion am 6. November 2009 als „militärisch angemessen“. Am 3. Dezember 2009 revidierte er diese Aussage.

Aufgrund von Vorwürfen der Oppositionsparteien über den bisherigen Informationsfluss zum Vorfall in Kunduz wurde ein Untersuchungsausschuss gebildet. Guttenberg sagte, dass er sich vor seiner ersten Stellungnahme zum Luftschlag im Kundus telefonisch mit Wolfgang Schneiderhan auf einen konkreten Wortlaut verständigt habe. In dieser Erklärung hatte Guttenberg das Bombardement nicht nur als militärisch angemessen, sondern als unvermeidlich bezeichnet. Schneiderhan dagegen sagte aus, er habe Guttenberg keineswegs empfohlen, den Luftschlag als unvermeidlich darzustellen. Widersprüchlich waren auch Darstellungen eines Gesprächs, das zur Entlassung Peter Wicherts und Schneiderhans geführt hatte.

Im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz im November 2010 forderte Guttenberg, ähnlich wie der damalige Bundespräsident Horst Köhler zuvor, wirtschaftliche Interessen Deutschlands auch militärisch abzusichern. Demnach müsse der „Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“. Auch befand er: „Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik: „Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege.“ Guttenberg bekräftigte seine Aussage bei einer Gastrede auf dem CDU-Parteitag am 15. November 2010.

Frank-Jürgen Weise überreicht den Bericht der Strukturkommission, 2010

Anfang 2010 gab Guttenberg eine Defizitanalyse zur Erkennung von Stärken und Schwächen der aktuellen Bundeswehrsituation in Auftrag. Am 12. April setzte er die Bundeswehr-Strukturkommission ein, deren Vorsitz durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernommen wurde. Deren Empfehlungen sollen eine umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr vorbereiten, mit dem Ziel, die Verteidigungsressourcen Deutschlands den aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen.

Am 23. August 2010 stellte Guttenberg der Regierungskoalition fünf verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Streitkräfte vor. In allen Modellen wurde von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. In einigen Modellen wurde die Aussetzung der Wehrpflicht geplant, während andere von 25.000 Grundwehrdienstleistenden und 25.000 freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden ausgingen. Auch Varianten mit 30.000 Grundwehrdienstleistenden oder generell freiwillig Wehrdienenden waren darunter.

Am 1. September 2010 unterrichtete Guttenberg die Verteidigungsausschüsse von Bundestag und Bundesrat über den aktuellen Sachstand der Ergebnisse der Strukturkommission. Der Zwischenbericht des Generalinspekteurs ergab, dass die Bundeswehr kleiner werden soll. 163.500 Soldatinnen und Soldaten – 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus mindestens 7.500 bis 23 Monate freiwillig Wehrdienende – wurde als „absoluter Mindestumfang“ bezeichnet. Weiterhin wurde die Aussetzung der Wehrpflicht empfohlen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht allerdings weiterhin bestehen bleiben.

Am 26. Oktober 2010 wurde der Abschlussbericht der Strukturkommission an Karl-Theodor zu Guttenberg übergeben. Die Ergebnisse sehen vor, dass Musterung und Einberufung zukünftig ausgesetzt werden, da die Verpflichtung zum Grundwehrdienst auf absehbare Zeit sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich ist. Die 7.000 Soldaten, die derzeit an aktiven Einsätzen teilnehmen, sollen auf 18.000 mehr als verdoppelt werden. Die Bundeswehr soll auf rund 180.000 Soldaten und etwa 50.000 Dienstposten für zivile Beschäftigte reduziert werden. Außerdem wird empfohlen, das Verteidigungsministerium von Bonn komplett nach Berlin zu verlegen und die Anzahl der Dienstposten zu halbieren.

Ein auf Guttenbergs Initiative gestellter Antrag des CSU-Vorstandes, die Wehrpflicht auszusetzen, wurde auf dem CSU-Parteitag am 29. Oktober 2010 mehrheitlich angenommen. Auch der CDU-Parteitag stimmte dem am 15. November 2010 mehrheitlich zu, nachdem zuvor in einer Rede bei den Delegierten für seine Bundeswehrreform geworben hatte. Die Leistung Guttenbergs als Bundesminister der Verteidigung wird im Gegensatz zu seiner Selbstdarstellung von vielen als wenig zupackend und problemlösend gesehen.

Plagiatsaffäre und die Folgen

Plagiatsvorwürfe

Teilansicht des Frontdeckels der publizierten Dissertation

Bei der Vorbereitung einer Rezension zu Guttenbergs Dissertation stellte der Bremer Staatsrechts-Professor Andreas Fischer-Lescano am 12. Februar 2011 fest, dass dort mehrere Passagen weitgehend wörtlich und ohne Kennzeichnung der Übernahme aus anderen Publikationen übernommen waren. Da er den Befund als Plagiat und Verstoß gegen die in der Promotionsordnung der Universität festgelegte Pflicht zur Kennzeichnung aller Quellen beurteilte, wandte er sich damit noch vor Erscheinen seiner Rezension an die Süddeutsche Zeitung und setzte auch die beiden Gutachter der Dissertation, Peter Häberle und Rudolf Streinz, in Kenntnis.

Ausweitung zur Plagiatsaffäre

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Fischer-Lescanos Entdeckung am 16. Februar 2011 zusammen mit einer ersten Stellungnahme Guttenbergs, was großes Interesse der Öffentlichkeit auslöste. Wenig später stellte sich heraus, dass bereits die ersten beiden Abschnitte der Einleitung fast wortgleich mit einem 1997 erschienenen Zeitungsartikel übereinstimmen, wobei an dem nicht als Zitat ausgewiesenen Text kleine stilistische und inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden. Die Rheinische Post nahm dies als Indiz dafür, dass Guttenberg „seine Spuren verwischt“ habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bescheinigte Guttenberg, dass man bei manchen der inkriminierten Stellen „mangelnde Sorgfalt“ vermuten könne, dies jedoch bei anderen – insbesondere hinsichtlich der Einleitungspassagen – nicht möglich sei.

Am 16. Februar 2011 erklärte Guttenberg in Berlin: „Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus“ und sagte: „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“ Guttenberg betonte ferner: „Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.“ Sein Doktorvater, Peter Häberle, äußerte sich zur Arbeit seines Doktoranden: „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat“ und „Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert.“ Von dieser Meinung distanzierte er sich später wieder.

Am 17. Februar 2011 wurde das „GuttenPlag Wiki“ gegründet, um gefundene Plagiate öffentlich zu dokumentieren und die Kollaboration zwischen den Rechercheuren zu erleichtern. Es entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zur zentralen Anlaufstelle für Plagiatsucher und Presseberichterstattung.

Am 18. Februar 2011 wies Guttenberg vor ausgewählten Pressevertretern den Vorwurf zurück, dass seine Dissertation ein Plagiat sei. Er räumte ein, dass sie „fraglos Fehler“ enthalte, und erklärte, dass „allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht“ wurde. Er erwarte eine Prüfung der Fehler durch die Universität Bayreuth und werde bis dahin „vorübergehend, ich betone, vorübergehend auf das Führen des Titels verzichten.“

Am Vormittag des 21. Februar 2011 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Journalisten mit einer später von vielen Seiten scharf kritisierten Formulierung klar, dass sie auch im möglichen Falle eines Entzugs des Doktortitels an Guttenberg als Minister festhalten wolle: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.“ Am Nachmittag veröffentlichte das GuttenPlag Wiki einen Zwischenbericht. Auf 271 Seiten der Doktorarbeit seien plagiierte Textstellen gefunden worden. Damit seien insgesamt 21,5 Prozent der Doktorarbeit als Plagiate identifiziert. Abends räumte Guttenberg bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung „gravierende Fehler“ ein und gab bekannt, dass er seinen Doktortitel dauerhaft nicht mehr führen werde. Er erklärte, er habe „möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren“. Weiterhin sagte er: „Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht.“ Guttenberg bat die Universität Bayreuth um Rücknahme seines Doktorgrades. Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss Guttenberg aus.

Am 23. Februar 2011 stellte sich Guttenberg im Rahmen der regelmäßigen Fragestunde im Bundestag erstmals öffentlich der Kritik seiner Abgeordnetenkollegen. Guttenberg räumte ein, eine „sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben“ zu haben. Er habe „hochmütig“ geglaubt, familiäre, politische und wissenschaftliche Anforderungen in Einklang bringen zu können, sei jedoch an dieser „Quadratur des Kreises“ gescheitert. Er rechtfertigte auf Nachfrage, warum der „Vorwurf, dass die Arbeit ein Plagiat ist“, „abstrus“ sei. Er habe „weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht“. Er warnte seine Kritiker, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn im Sinne des Tatbestands der Üblen Nachrede „eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen“ könnten. Guttenberg bestätigt, dass er „eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben“ habe. Auf Nachfrage, ob er ein „Ehrenwort abgegeben hätte“, entgegnete Guttenberg, es sei „eine Erklärung, die man abgibt, und kein Ehrenwort.“ Im weiteren Verlauf bekräftigte Guttenberg, dass er „diese Doktorarbeit persönlich geschrieben“ habe. Guttenberg bestätigte, dass ihm „derzeit“ vier Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vorlägen, die er „als Primärquelle genutzt“ und als „Quellen auch entsprechend bezeichnet“ habe. Er räumte außerdem die Nutzung einer Übersetzungsleistung des Deutschen Bundestages ein. Sämtliche Anforderungen von Ausarbeitungen des Deutschen Bundestages, einschließlich Übersetzungsleistungen, seien aus „mandatsbezogenen Gründen“ erfolgt, für seine Doktorarbeit habe er sie erst später genutzt.

Am selben Tag trat wenige Stunden später das Parlament zu einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde zusammen, die ebenfalls die Dissertation des Ministers zum Thema hatte. Vertreter der Opposition fordern Guttenbergs Rücktritt als Verteidigungsminister und bezeichnen ihn im Verlauf der Debatte unter anderem als „akademischer Hochstapler und Lügner“, „Felix Krull“ und „Betrüger“. Die Koalitionsvertreter sprachen u.a. von „Vorverurteilung“, „Negative Campaigning“ und einer „unwürdigen Hatz“ gegen Guttenberg.

Überprüfung durch die Universität Bayreuth und Aberkennung des Doktorgrades

An der Universität Bayreuth, die von der Entdeckung Fischer-Lescanos noch vor den ersten Veröffentlichungen der Plagiatsvorwürfe verständigt worden war, wurde durch den Ombudsmann der in Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens zuständigen Kommission für „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, Diethelm Klippel, unmittelbar eine Untersuchung eingeleitet. Zu den Mitgliedern der Kommission gehören die Professoren Stephan Rixen, Nuri Aksel, Wiebke Putz-Osterloh und Paul Rösch. Universitätspräsident Rüdiger Bormann forderte Guttenberg zur Stellungnahme zu den Vorwürfen auf. Nachdem Guttenberg am 21. Februar 2011 die Universität Bayreuth schriftlich um Rücknahme der Verleihung seines Doktorgrades gebeten hatte, erklärte Bormann zunächst, Guttenbergs freiwilliger Verzicht auf den Doktorgrad entbinde seine Universität nicht von einer intensiven Prüfung der Plagiatsvorwürfe, ohne jeden Zeitdruck.

Bereits am Folgetag, dem 23. Februar, gab Bormann jedoch bekannt, dass zu Guttenberg der Doktorgrad aberkannt werde. Angesichts des von Guttenberg eingestandenen Fehlverhaltens hatte die Universität ein verkürztes Verfahren gewählt, nach dem die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einstimmig feststellte, Guttenberg habe „in erheblichem Umfang“ seine wissenschaftlichen Pflichten verletzt und „nach der Rechtsprechung gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens“ verstoßen. Bormann sagte weiterhin, die der Literatur ohne Kennzeichnung entnommenen Stellen seien als Plagiat zu bezeichnen. Nach dem gewählten Verfahren (gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz) müsse zur Aberkennung des Doktorgrades aber nicht geprüft werden, ob die gesamte Arbeit ein Plagiat sei. Dieses Aberkennungsverfahren wurde von Fischer-Lescano als rechtlich unzulässig kritisiert: Nach der zwingend anwendbaren Promotionsordnung hätte die Universität nach seiner Auffassung eine Täuschung amtlich feststellen müssen. In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Frankfurter Jura-Professor Günter Frankenberg, der außerdem darauf hinwies, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vergleichbare Zitierfehler in Dissertationen wiederholt als Täuschung bestätigt worden seien.

Häberle revidierte am 28. Februar 2011 seine frühere Stellungnahme: „Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel.“

Das bereits eingeleitete, wesentlich ausführlichere Verfahren der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität, in dessen Verlauf vor allem auch die zentrale Frage geprüft wird, ob Guttenberg mit Abgabe seiner fehlerhaften Dissertation die Prüfungskommission vorsätzlich getäuscht hat, bleibt jedoch von der erfolgten Aberkennung des Doktorgrades durch die Promotionskommission unberührt. Im Falle der tatsächlichen Feststellung des von Guttenberg stets bestrittenen Täuschungsvorsatzes drohen ihm – neben politischen – auch strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere durch Verletzung des Urheberrechts Dritter durch die Dissertation – hier gibt es einschlägige Vergleichsfälle. Der leitende Oberstaatsanwalt erklärte am 25. Februar 2011, die zuständige Staatsanwaltschaft Hof wolle das Ergebnis der Prüfung durch die Universität abwarten, bevor man über die mögliche Einleitung von Ermittlungen entscheiden werde – es wurde bereits Strafanzeige erstattet.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen warfen Vertreter der Oppositionsparteien Guttenberg auch Amtsmissbrauch vor. Gegenstand waren sechs von Guttenberg als Abgeordnetem zwischen Oktober 2003 und Oktober 2005 bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten, die er dann nahezu vollständig in seine Dissertation eingefügt habe, obwohl Abgeordnete die Wissenschaftlichen Dienste nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit nutzen dürfen. Zu den Vorwürfen betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert, „dass das Recht an der Verwertung dieser gutachterlichen Stellungnahmen keineswegs an den Abgeordneten übergehe. Wenn er es weiter verwerten wolle, sei eine förmliche Genehmigung nötig.“ Der Ältestenrat des Bundestages wurde am 24. Februar von Lammert darüber informiert, dass Guttenberg sechs Gutachten aus dem Bundestag verwendet habe und in keinem Fall eine Genehmigung vorlag. Eine von den Oppositionsvertretern beantragte sofortige formale Prüfung des Vorgangs wurde in dem Gremium jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Am 28. Februar 2011 wurde öffentlich, dass Texte aus einer siebten Expertise des wissenschaftlichen Dienstes übernommen wurden, ohne diese Expertise in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis zu nennen.

Weitergehende Kritik

Guttenberg wird auch aus Kreisen der Bundeswehr kritisiert. Wer selbst etwas von seinen Untergebenen fordere, das er nicht zu leisten imstande sei, sei zur Führung nicht geeignet, erklärte Rainer Elkar, emeritierter Hochschullehrer der Universität der Bundeswehr in München. Guttenberg sei Dienstherr der beiden Bundeswehruniversitäten, weswegen – so Elkar – Guttenberg nunmehr „als Verteidigungsminister nicht tragbar“ sei. Es könnte nicht sein, dass er „einfach mal nebenbei seinen Doktor zurückgibt und glaubt, damit wäre die Sache ausgestanden“.

Siebzig Dozenten der Ludwig-Maximilians-Universität München forderten am 22. Februar 2011 den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in einem offenen Brief auf, dem Eindruck entgegenzutreten, es handle sich beim Verhalten Guttenbergs „um ein Kavaliersdelikt wie Falschparken […] das im Wissenschaftsbetrieb allerorten üblich sei“ und bei der Diskussion darüber bloß um eine „Schmutzkampagne“ oder nur um einen „politisch motivierten Angriff von ganz Linksaußen“. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen bezeichnete die „Marginalisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates“ als empörend. Er protestiert gegen die Respektlosigkeit, mit der „die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“ Norman Weiss, Vorsitzender des Doktorenvereins Thesis, berichtet, dass viele Doktoranden eine Entwertung der Promotion fürchteten. Der Wissenschaftsrat sieht das generelle Ansehen der deutschen Forschung bedroht, Vorsitzender Wolfgang Marquardt kritisierte: „Eine erfolgreiche Wissenschaft kann es ohne einen sorgfältigen Umgang mit Quellen, ohne eine unmissverständliche Unterscheidung fremden und eigenen Wissens [...] nicht geben.“

Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius, Nachfolger auf dem Lehrstuhl von Guttenbergs Doktorvater Häberle, erklärte: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat.“ Lepsius unterstellt dem Minister „Realitätsverlust“. Die „politische Dimension des Skandals“ liege darin, dass Guttenberg „planmäßig und systematisch Plagiate“ kompiliert habe und dann behaupte, „nicht zu wissen, was er tut.“

Medienberichte wiesen ab dem 23. Februar 2011 auf eine Förderung der Universität Bayreuth durch die Rhön-Klinikum AG für einen Zeitraum hin, als Guttenberg als Vertreter seiner rund ein Viertel der Anteile besitzenden Familie dem Aufsichtsrat des Unternehmens angehörte und gleichzeitig an der Universität studierte bzw. promovierte: Nach einem 1998 mit dem Freistaat Bayern geschlossenen Kooperationsvertrag beteiligte sich die Rhön-Klinikum AG an der Stiftung eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, an der Guttenberg sein juristisches Staatsexamen sowie sein anschließendes Promotionsstudium absolvierte. Zwischen 1999 und 2006 stellte das Unternehmen hierfür rund 750.000 Euro zur Verfügung. Die Universität bestätigte diese Anschubfinanzierung, bestritt aber, dass es sich um Sponsoring handle..

Seit dem 24. Februar 2011 sammeln einige Doktoranden auf einer Internetplattform Unterschriften für einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hätten den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin mit aller Macht versuche, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht. Ihrer Meinung nach beschädigten die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalition nicht nur sich selbst, sondern viel mehr. Bis zum 28. Februar unterzeichneten insgesamt mehr als 30.000 Doktoranden, Promovierte und Unterstützer. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, warnte ebenfalls vor der Verharmlosung von Plagiaten. „Forscher teilen ihre Ideen und Erkenntnisse miteinander und führen sie, oft gemeinsam, weiter. Aber sie entwenden sie nicht“.

Am 25. Februar 2011 gab das Web-Projekt GuttenPlag Wiki bekannt, dass eine weitere Arbeit Guttenbergs aus dem Jahr 2004 für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Titel „Beziehungen zwischen der Türkei und der EU“ Passagen enthalte, die nahezu unverändert und ohne Zitatangabe aus einem Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 5. November 2003 übernommen worden seien.

In einem Spiegel-Interview kritisierte der Generalsekretär der International Human Frontier Science Organization (HFSPO), Ernst-Ludwig Winnacker das Verhalten von zu Guttenberg und die Verharmlosung seiner Taten. „Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter“, sagte Winnacker, „aber die Strafe der Wissenschaft ist, dass man für immer am Pranger steht.“ „Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt.“

Der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Jörg Hacker, erklärte „Unredliches Vorgehen bei der Abfassung wissenschaftlicher Arbeiten stellt eine Handlung dar, die den Respekt vor der Wissenschaft und ihren elementaren Prinzipien vermissen lässt“.

Mögliche „Parallelen“ zum ähnlich gelagerten Fall des ehemaligen CDU-Politikers und Vorstehers des Landesverbandes Lippe, Andreas Kasper, im Jahre 2010 sah die Lippische Landes-Zeitung am 17. Februar 2011. Auch Journalisten des Fernsehmagazins Kontraste monierten „zweierlei Maß“, da Kasper im Gegensatz zu Guttenberg von der CDU zum sofortigen Rücktritt gedrängt worden war.

Zu stern.de sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein wörtlich: „Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst“.

Öffentliche Wahrnehmung

Zahlreiche Medien (unter anderem Spiegel Online und die Frankfurter Allgemeine Zeitung) begrüßten die Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister und begründeten dies unter anderem mit Erfahrungen in der Wirtschaft wie der erfolgreichen Führung einer Großhandelsfirma für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. Dabei handelte es sich jedoch um eine Verwechslung der Von Guttenberg GmbH in Aschheim bei München mit der familieneigenen Guttenberg GmbH.

Karl-Theodor zu Guttenberg als MdB, 2006

Guttenberg stieg innerhalb kurzer Zeit zu einem der populärsten Politiker in Deutschland auf. Bei einer Umfrage der Zeitschrift Stern aus dem Juni 2009 lag Guttenberg bei der Politiker-Rangordnung auf Platz 3. 61 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Laut Stern war dies bis dahin der beste Wert, der je für einen Wirtschaftsminister in Deutschland gemessen wurde.

Gleichwohl kritisierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung an anderer Stelle die „Hofberichterstattung“ einiger Medien, darunter Spiegel Online. Sähe man genauer hin, „dann fällt auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg für blanke Selbstverständlichkeiten gepriesen wird“. Auch dem Boulevard-Blatt Bild wurde vorgeworfen, durch seine Berichterstattung über das Ehepaar Guttenberg „Starkult“ zu betreiben und den Minister zum zukünftigen Kanzler aufbauen zu wollen. Die Zeit resümierte, dass für Guttenberg in der „Kluft zwischen öffentlicher Bewunderung und politischer Bilanz“ die Gefahr läge: „Wie soll er die Projektionen mit seinen realen Möglichkeiten je zur Deckung bringen?“ Bislang versuche er „mit demonstrativer Unterstützung des Boulevards“ diese „Differenz zwischen Schein und Sein durch Inszenierung und Imagebildung zu überspielen.“ Auf die irrealen Hoffnungen, die sich an seine Person knüpften, „antwortet er mit Selbststilisierung“.

Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung der medialen Darstellung zu Guttenbergs in den wichtigsten deutschen Printmedien wurde über den Minister von November 2008 bis April 2010 auffallend häufig und wohlwollend berichtet. Demnach fand sich in jeder zweiten Ausgabe des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über den Minister, weiters in 40 Prozent der Focus- und Zeit-Ausgaben und in einem Drittel der Ausgaben der Frankfurter Allgemeinen. Insbesondere die Bild-Zeitung und das Nachrichtenmagazin Focus bewerteten zu Guttenberg weit überwiegend positiv. Letzteres rückte den Politiker in neun von zehn Artikeln in positives Licht.

In der Plagiatsaffäre wurde er in verschiedenen Zeitungen in Anlehnung an Baron Münchhausen als „Lügenbaron“ bezeichnet. Auch von als eher liberal-konservativ geltenden Medien wurde er kritisiert, wobei es weniger um die Plagiatsvorwürfe als um seinen öffentlichen Umgang mit diesen ging. Die Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Kommentar, der die nach Ansicht des Blatts wenig überzeugenden Erklärungen des Ministers als „Lüge“ und „Verhöhnung des Wahlvolks“ kritisierte. Bereits 2009 wurde in Medienberichten spekuliert, Guttenberg habe versucht, seinen Lebenslauf übergebührlich aufzuwerten. Diese Vorwürfe wurden im Zuge der Plagiatsaffäre erneuert.

Nach mehreren Umfragen wurde Guttenberg weiterhin als beliebtester Politiker Deutschlands benannt, ihm aber ein Vertrauensverlust konstatiert. Der Publizist Pascal Beucker leitete aus den unterschiedlichen Kommentierungen der Plagiatsaffäre durch verschiedener Medien, insbesondere FAZ und Bild, und der anhaltenden Popularität eine unterschiedliche Sichtweise zwischen Nicht-Akademikern auf der einen Seite und Akademikern und dem „Bildungsbürgertum“ auf der anderen Seite her. Letztere empfänden Guttenbergs „lapidaren Umgang mit dem Doktortitel als Ohrfeige“, er fahre daher eine „brandgefährliche, populistische Strategie“.

Am 26. Februar 2011 forderten rund 400 Menschen in einer kurzfristig angekündigten Demonstration den Rücktritt von zu Guttenberg. Die Demonstration zog von Berlins Potsdamer Platz zum Verteidigungsministerium. Dort hinterließen sie am Zaun des Geländes alte Schuhe in Anspielung auf diese Form des Protests in der arabischen Welt und als Sinnbild für fehlende Fußnoten. Die Demonstranten folgten bei der Aktion einem Aufruf des Bloggers und Sprechers des Chaos Computer Clubs Frank Rieger.

Auszeichnungen

Mitten in der öffentlichen Debatte um die Plagiatsaffäre erhielt Guttenberg im Jahr 2011 den Ritterschlag wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins. Der Minister wurde bei dieser Gelegenheit als „Politiker mit Bodenhaftung“ gewürdigt. Er habe „Mut zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken“, hieß es in der Begründung. Philipp Franz zu Guttenberg nahm in Abwesenheit seines Bruders die Auszeichnung entgegen.

Veröffentlichungen (Auswahl)

• Die Idee vom Staatsbürger in Uniform. Lehren aus dem 20. Juli 1944. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin [u.a.] 2010, ISBN 978-3-941904-75-0.
• Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-939574-18-7.
• Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-12534-0 (Druckausgabe), ISBN 978-3-428-52534-8 (Online-Ausgabe; bis Februar 2011 als Elektronische Ressource für angeschlossene Bibliotheken und Institutionen gemäß „eLibrary“-Angebot des Verlags, ab Februar 2011 als E-Book). (Schriften zum internationalen Recht, Nr. 176; zugleich aberkannte Dissertation, Universität Bayreuth, 2007)
• Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU – eine „Privilegierte Partnerschaft“. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München, 2004, ISBN 3-88795-274-X. (Hanns-Seidel-Stiftung, aktuelle analysen, Heft 33, PDF-Datei)

Literatur

• Eckart Lohse, Markus Wehner: Guttenberg. Biographie. Droemer Knaur, München 2011, ISBN 978-3-426-27554-2.
• Anna von Bayern: Karl-Theodor zu Guttenberg. Aristokrat, Politstar, Minister. Fackelträger-Verlag, München 2010, ISBN 978-3-7716-4453-6.

Dokumentation

• Deutsche Dynastien – Die Guttenbergs in: Das Erste: Mediathek vom 22. November 2010 (44 Minuten); Informationen zur Dokumentation

Weblinks

Commons: Karl-Theodor zu Guttenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Karl-Theodor zu Guttenberg – Zitate

 Wikinews: Karl-Theodor zu Guttenberg – in den Nachrichten

• Literatur von und über Karl-Theodor zu Guttenberg im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Seite des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg.de)
• Persönliche Website Karl-Theodor zu Guttenbergs
• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Einzelnachweise

Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland

Theodor Blank (CDU, 1955–1956) | Franz Josef Strauß (CSU, 1956–1963) | Kai-Uwe von Hassel (CDU, 1963–1966) | Gerhard Schröder (CDU, 1966–1969) | Helmut Schmidt (SPD, 1969–1972) | Georg Leber (SPD, 1972–1978) | Hans Apel (SPD, 1978–1982) | Manfred Wörner (CDU, 1982–1988) | Rupert Scholz (CDU, 1988–1989) | Gerhard Stoltenberg (CDU, 1989–1992) | Volker Rühe (CDU, 1992–1998) | Rudolf Scharping (SPD, 1998–2002) | Peter Struck (SPD, 2002–2005) | Franz Josef Jung (CDU, 2005–2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, 2009–2011) | Thomas de Maizière (CDU, 2011–2013) | Ursula von der Leyen (CDU, 2013–2019) | Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, 2019–2021) | Christine Lambrecht (SPD, 2021–2023) | Boris Pistorius (SPD, seit 2023)

Siehe auch: Liste der deutschen Verteidigungsminister und Bundesministerium der Verteidigung

Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland

Ludwig Erhard (parteilos, 1949–1963) | Kurt Schmücker (CDU, 1963–1966) | Karl Schiller (SPD, 1966–1972) | Helmut Schmidt (SPD, 1972) | Hans Friderichs (FDP, 1972–1977) | Otto Graf Lambsdorff (FDP, 1977–1982) | Manfred Lahnstein (SPD, 1982) | Otto Graf Lambsdorff (FDP, 1982–1984) | Martin Bangemann (FDP, 1984–1988) | Helmut Haussmann (FDP, 1988–1991) | Jürgen Möllemann (FDP, 1991–1993) | Günter Rexrodt (FDP, 1993–1998) | Werner Müller (parteilos, 1998–2002) | Wolfgang Clement (SPD, 2002–2005) | Michael Glos (CSU, 2005–2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, 2009) | Rainer Brüderle (FDP, 2009–2011) | Philipp Rösler (FDP, 2011–2013) | Sigmar Gabriel (SPD, 2013–2017) | Brigitte Zypries (SPD, 2017–2018) | Peter Altmaier (CDU, 2018–2021) | Robert Habeck (B90/Grüne, seit 2021)

Siehe auch: Liste der deutschen Wirtschaftsminister und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) | Olaf Scholz (SPD, ab 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, ab 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013

Angela Merkel (CDU) | Philipp Rösler (FDP) | Guido Westerwelle (FDP) | Thomas de Maizière (CDU) | Hans-Peter Friedrich (CSU, seit 3. März 2011) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, bis 3. März 2011) | Rainer Brüderle (FDP, bis 12. Mai 2011) | Ilse Aigner (CSU, bis 30. September 2013) | Franz Josef Jung (CDU, bis 30. November 2009) | Ursula von der Leyen (CDU) | Kristina Schröder (CDU, seit 30. November 2009) | Daniel Bahr (FDP, seit 12. Mai 2011) | Peter Ramsauer (CSU) | Norbert Röttgen (CDU, bis 22. Mai 2012) | Peter Altmaier (CDU, seit 22. Mai 2012) | Annette Schavan (CDU, bis 14. Februar 2013) | Johanna Wanka (CDU, seit 14. Februar 2013) | Dirk Niebel (FDP) | Ronald Pofalla (CDU)

Generalsekretäre der Christlich-Sozialen Union in Bayern

Franz Josef Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton Jaumann | Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold Tandler | Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder | Christine Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt | Andreas Scheuer | Markus Blume | Stephan Mayer | Martin Huber