Sozialistische Linkspartei

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Basisdaten
Gründungsdatum:	1981/1982 3. Mai 1996 17. Februar 2000
Gründungsort:	Wien
Internationale:	Committee for a Workers’ International
Bundessprecherin:	Sonja Grusch
Publikationen:	Vorwärts
Website:	http://www.slp.at

Die Sozialistische LinksPartei (SLP), bis 2000 Sozialistische Offensive Vorwärts (SOV) (vormals auch Vorwärts-Strömung oder Gruppe Vorwärts), ist die österreichische Sektion des 1974 gegründeten Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI).

Die SLP versteht sich als revolutionär-sozialistische Partei und ist dem trotzkistischen Lager zuzuordnen. Als solche wird sie vom österreichischen Verfassungsschutz zum linksextremen Spektrum gezählt. Die Schwesterorganisation der SLP in Deutschland ist die Sozialistische Alternative (SAV).

Politische Standpunkte

Die SLP versteht sich „als aktiver Teil innerhalb der Gewerkschaft für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB und gegen die Abhängigkeit von der SPÖ“ und steht für den „Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rassismus und FPÖ, für Frauenrechte und aktive internationale Solidarität.“ Im Unterschied zur klassischen Sozialdemokratie tritt die SLP nicht bloß für eine Reformierung des Kapitalismus sondern für einen revolutionären Umsturz ein. Ihr „Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft, die demokratisch und nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert ist. Stalinismus und die SPÖ der Vergangenheit hatten mit Sozialismus nichts zu tun.“ Weiters heißt es zur Rolle der Arbeiterschaft in diesem Prozess: „Die ArbeiterInnenklasse ist der zentrale Bezugspunkt für die politische Tätigkeit der SLP. Die SLP will die entscheidenden Teile dieser Klasse für ihre Ziele gewinnen, um die Gesellschaft grundlegend verändern zu können.“ Außerdem betrachtet sich die SLP - in Abgrenzung zur SPÖ und zu den anderen Mitgliedsorganisationen der sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale - als Teil einer Weltpartei und nicht als nationale Organisation in einem internationalen Verbund. Sie sieht sich hier in der Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin und Leo Trotzki.

Im Parteistatut der SLP heißt es in Bezug auf ihre politischen Traditionen: „Die SLP knüpft an den kämpferischen Elementen in der Geschichte der österreichischen und internationalen Arbeiterbewegung an. Dazu gehören vor allem die sozialistischen Traditionen der verschiedenen internationalen Vereinigungen, die Gründungsphase der Sozialdemokratie wie der KPÖ, die russische Oktoberrevolution, der antifaschistische Widerstandskampf und der Oktoberstreik 1950.“ Die SLP steht in trotzkistischer Tradition und versteht sich als sozialistische Alternative zur Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), der die SLP unter anderem Vorwirft, dass sie „Illusion[en] in einen sozialeren Kapitalismus (Stichwort "geben statt nehmen") habe“.

Marxismus beziehungsweise Trotzkismus bedeutet für die SLP heute in erster Linie die Betonung der Wichtigkeit politischer Perspektiven und eines sozialistischen Programms für ihre politische Arbeit, sowie Genauigkeit in der politischen Analyse bei einer grundsätzlichen Orientierung auf die Arbeiterschaft mit dem Ziel einer internationalen sozialistischen Revolution. Damit sieht sich die SLP in Opposition zu allen Ansätzen einer prinzipiellen Orientierung auf eine „antifaschistische“ oder „antiimperialistische“ Bourgeoisie, das heißt vermeintlich fortschrittliche Teile der herrschenden Klasse, als auch zu der stalinistischen Konzeption vom „Sozialismus in einem Land“. Die Erfahrungen der Linken Opposition während der Degenerierung der Sowjetunion und die Gründung der Vierten Internationale 1938 zählt die SLP ebenso zu ihren praktischen wie theoretischen Grundpfeilern wie die von Leo Trotzki und seinen Anhängern in der Zwischenkriegszeit und danach verfochtene Politik der Einheitsfront. Sie lehnt somit jegliche Form von Nationalismus und Volksfront grundsätzlich ab. Die SLP beruft sich auf das Kommunistische Manifest von 1848 und auf das so genannte Übergangsprogramm der Vierten Internationale von 1938 als wichtige programmatische Grundlagen. Sie lehnt den Stalinismus ebenso ab wie die Sozialdemokratie, der die SLP vorwirft, das kapitalistische System zu unterstützen. Die SLP erkennt zwar an, dass die SPÖ in den 1970ern „eine Reihe wichtiger Verbesserungen“ erreicht habe; diese seien jedoch inzwischen schon wieder rückgängig gemacht worden oder in Gefahr. Seit den 1990ern habe die SPÖ einen „neoliberalen Kurs eingeschlagen“. Das Programm der SLP orientiert sich nach eigener Aussage am wissenschaftlichen Sozialismus und an den „Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung in den letzten 150 Jahren“.

Zentrale Forderungen der SLP sind unter anderem ein „Mindestlohn von 1.100 Euro netto“, eine „automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation“, die sofortige Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ohne Kündigungen, verstärkte öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnbau und Verkehr, die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe, die Abschaffung von Konsumsteuern, volle Gleichberechtigung für Homo- und Bisexuelle sowie transgender Personen, das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen ab 15 Jahren, „kostenlose Verhütung und kostenlose Abtreibungsmöglichkeiten in allen Bundesländern“ und die Rückgängigmachung von Privatisierungen durch die „Überführung aller bereits privatisierten Betriebe sowie der Schlüsselindustrie in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen“.

Geschichte

Überblick

Die SLP ging Anfang 2000 aus der so genannten Vorwärts-Strömung hervor. Der Name bezieht sich auf das Parteiorgan der SLP, die seit 1983 erscheinende Zeitung Vorwärts. Als Gruppe Vorwärts war die Strömung von 1981 bis etwa Mitte der 1990er Jahre hauptsächlich in der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJÖ) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) tätig war. „Seit 1991 war das Vorwärts die klar stärkste Gruppe des trotzkistischen Spektrums.“, so die Arbeitsgruppe Marxismus (AGM). Diese Phase war von der so genannten Taktik des Entrismus, also der Arbeit innerhalb der Sozialdemokratie geprägt. Während dieser Zeit wurde ein Auftreten als eigenständige Organisation als eher unzweckmäßig empfunden, weil ein solches offenes Auftreten innerhalb der vergleichsweise undemokratischen Strukturen der SPÖ den Aufbau der Gruppe erschwert und nach eigener Einschätzung bald zur Isolation geführt hätte. Das hatte eine halbklandestine Organisationsform zur Folge, die im Wesentlichen in der Zeit unmittelbar nach den Ausschlüssen führender Aktivisten aus der Sozialistischen Jugend 1992/93 beibehalten wurde. Der Periode des Entrismus folgte eine langsame Öffnung der Organisation, die sich insbesondere in der Arbeit innerhalb der Vorfeldorganisation Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) ausdrückte und schließlich 1996 in der Gründung der Sozialistischen Offensive Vorwärts (SOV) mündete. Die Sozialistische LinksPartei (SLP) wurde während der Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung gegründet, in denen sie eine zentrale Rolle spielte. Die Organisation ist Teil der internationalen Militant Tendency, in der sie die besten Traditionen der sozialistischen Bewegung vereinigt sieht. In Großbritannien reichen die Wurzeln der Strömung bis ins Jahr 1937. Die Strömung löste sich bereits 1965 vom Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (VS), das ihr undemokratisch schien. In ihrer CWI-Geschichte heißt es: „Sie zogen anpassungsfähige Anhänger, die ihrer Linie folgten, eigenständigen Genossen vor, mit denen es eher bedeutendere politische Differenzen gab. Es war unsere Tradition, politische Differenzen offen auszutragen. Anders lief es im VS. […] Eine offene Diskussion mit den unterschiedlichen Sektionen des VS war dieser Führung fremd.“

Gruppe Vorwärts und SOV (1981–2000)

Die Gruppe Vorwärts stand in keiner Verbindung zu den „klassischen“ Traditionen des österreichischen Trotzkismus. Die Wurzeln der Organisation liegen im Internationalen Sozialistischen Jugendtreffen der International Union of Socialist Youth (IUSY), auch IUSY-Festival genannt, vom 5. bis 9. Juni 1981 in Wien. Dort knüpften Aktivisten der so genannten Militant Tendency Kontakt zu österreichischen Jungsozialisten und gewannen dort die ersten CWI-Mitglieder in Österreich. Ende Juni 1982 fand die erste programmatische Konferenz der Gruppe Vorwärts in Wien statt und im März 1983 erschien die erste Ausgabe von Vorwärts als „Betriebszeitung der Sozialistischen Jugend Favoriten“. Der Verein Vorwärts zur sozialistischen Demokratie wird erst 1991 gegründet. Die Entwicklung der Gruppe verlief in der ersten Hälfte der 1980er Jahre unregelmäßig. Zur Schaffung der politischen Grundlagen wurden Schulungen über die Geschichte der österreichischen und internationalen Arbeiterbewegung sowie über marxistische Standardwerke abgehalten. Innerhalb der Sozialistischen Jugend setzte sich die Gruppe gegen die austromarxistischen und stalinistischen Strömungen ein. Ab Mitte der 1980er Jahre gab es eine stabile Führung, und die Zeitung Vorwärts wurde regelmäßiger herausgegeben. Als Minderheit innerhalb der Sozialistischen Jugend wollte die anfangs kleine Gruppe einerseits rund um die Zeitung Vorwärts politisch arbeiten, andererseits entristisch innerhalb der SJ und der SPÖ tätig sein – mit dem Ziel, „linke Jugendliche für marxistische Ideen und den Aufbau einer revolutionären Partei zu gewinnen.“. Die Aktivisten der Gruppe Vorwärts traten dabei niemals als Teil einer eigenständigen Organisation auf, sondern als Unterstützer der Zeitung Vorwärts. Die Arbeit in den sozialdemokratischen Strukturen wurde in erster Linie damit begründet, dass die SPÖ nach Ansicht der Gruppe damals noch eine Arbeiterpartei gewesen sei und die SJ eine starke politische Organisation. Der geographische Schwerpunkt war Wien; ihre Tätigkeit breitete sich auf Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg aus.

Obwohl die Gruppe Vorwärts innerhalb der SJ tätig war, ist sie nach eigenen Angaben immer politisch und finanziell unabhängig geblieben, um keine politischen Zugeständnisse gegenüber der SPÖ machen zu müssen. Die Zeitung wurde und wird ausschließlich über den Verkauf und durch Spenden finanziert. Während die Militant-Strömung im Vereinigten Königreich bereits Anfang der 1970er Jahre die Mehrheit innerhalb der Labour Party Young Socialists stellte und die Ausschlüsse des Redaktionsteams der Zeitung Militant aus der Labour Party unter Neil Kinnock schon im Dezember 1982 erfolgten – also während der Konstituierung der Gruppe Vorwärts als politischer Organisation in Österreich –, entwickelte sich die Vorwärts-Strömung erst in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu einer ernsthaften Gefahr für die Führung der SJ. Sowohl die Führung der SJ als auch der SPÖ und des ÖGB galten für die Unterstützer der Gruppe Vorwärts als reformistisch. In Anlehnung an Lenins und Trotzkis Analyse der Sozialdemokratie, der Kuomintang sowie anderer Organisationen ist in diesem Zusammenhang im trotzkistischen Diskurs häufig die Bezeichnung bürgerliche oder kleinbürgerliche Führung üblich. Ab 1991 betrieb die Gruppe Vorwärts aktiv die Schaffung eines linken Flügels innerhalb der SPÖ, bei der sie eine Rechtsentwicklung sah, und kämpfte um die „Rückeroberung […] für den Marxismus“. Sie forderte eine offensive sozialistische Außenarbeit, das Ende der Trennung von Schülern und Lehrlingen, sowie eine Demokratisierung der SJ. Auch stellte sie sich in der Zeit vor der Abstimmung zum EU-Beitritt Österreichs gegen die Parteilinie der SPÖ und lehnte einen Beitritt ab, da die EU ihrer Ansicht nach kein Friedensprojekt sei, sondern lediglich die Bedingungen für die Kapitalisten verbessere.

1992 werden fünf führende Aktivisten der Gruppe (John Evers, Michael Gehmacher, Sonja Grusch, Andrea Koch, David Mum) wegen „organisationschädigendem Verhalten“ aus der SJ Wien ausgeschlossen und die Bezirksorganisationen Landstraße, Margareten, Mariahilf, Liesing und Brigittenau (Wien 3, 5, 6, 20, 23) – insgesamt sieben SJ-Gruppen – aufgelöst. Mehrere Hundert Mitglieder erhalten Heimverbot. Diese administrative „Säuberungswelle“ fand eineinhalb Wochen vor der Landeskonferenz der SJ Wien statt, zu der die „Vorwärts-Bezirke“ rund ein Drittel der Delegierten stellten. Auf dieser Konferenz wurde schließlich Sonja Wehsely, heute amtsführende Stadträtin der SPÖ in Wien (Stand: Februar 2008), zur neuen Vorsitzenden der SJ-Wien gewählt. Die Unterstützer der Gruppe Vorwärts sahen in Wehsely eine Vertreterin des rechten Flügels und hatten einen eigenen Gegenkandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Im Januar 1993 folgen die Auflösung der SJ-Gruppe „Aufbruch“ in Salzburg (ebenfalls eine „Vorwärts-Gruppe“) sowie der Ausschluss von vier „Vorwärtslern“. Hintergründe der Ausschlüsse waren nach Ansicht der SLP vor allem die Kritik an der von der Gruppe als unsozial und rassistisch verstandenen Politik der SPÖ (Privatisierung der verstaatlichten Industrie; pro-EG-Haltung; Asylgesetzgebung; Sozialabbau), als auch die Angst vor einer marxistischen Führung der SJ. Die SLP fasst diese Ereignisse in ihrem Historischen Abriss folgendermaßen zusammen: „Unter den Ausgeschlossenen befanden sich der Kandidat für den Landesvorsitzenden, den Landessekretär, und zwei Kandidaten für den Vorstand. Die SJ-Bürokratie wollte sicher gehen, dass die SJ der SPÖ-Linie für einen EG-Beitritt folgte. Darüber hinaus peitschte sie Anträge durch, die die Aufhebung der Beamtenpension und der Pragmatisierung forderte; Maßnahmen, die später von ÖVP/FPÖ/BZÖ umgesetzt wurden.“

Als einen weiteren Grund für die Ausschlüsse nennt die SLP die erfolgreiche Gründung des Antifaschistischen Komitees Österreich (AKÖ) Anfang 1992, das später in Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE). JRE beziehungsweise Youth against Racism in Europe (YRE) mobilisierte im Oktober 1992 nach eigener Aussage 40.000 Jugendliche aus ganz Europa zur ersten europaweiten Demonstration gegen Faschismus und Rechtsextremismus in Brüssel. Durch JRE sei der SJ-Führung das Potenzial an Jugendlichen vor Augen geführt worden, welches die Gruppe Vorwärts mittels Aktionismus und sozialistischen Ideen damals ansprechen konnte. Aus Anlass der Diffamierungskampagne der SJ-Führung gegen die Gruppe brachte die Tageszeitung Der Standard eine Serie zum russischen Revolutionär Leo Trotzki, auf dessen Ideen sich die ausgeschlossene SJ-Minderheit berief. Bundesvorsitzender der SJ und Mitinitiator der Ausschlüsse war zu dieser Zeit noch Alfred Gusenbauer. Gewählt wurde Gusenbauer am 20. ordentlichen Verbandstag der SJÖ 1984. Damals hieß es in der Zeitung Vorwärts: „Er (der Verbandstag) stand im Zeichen des Wechsels vom alten Verbandsobmann, Abgeordneter zum Nationalrat, Josef Cap zum neuen, Alfred Gusenbauer. Der Freitag stand im Zeichen der Cap-Diskussion. Zahlreiche Delegierte machten ihrer Enttäuschung über das schwächliche Verhalten Caps im Parlament Luft (…) Überhaupt kristallisierten sich erneut die drei Flügel der SJÖ heraus. Der stalinistische Oberösterreicherflügel, der linksreformistische Flügel um Gusenbauer, Schneider (…) und Cap, sowie der parteifreundliche Flügel der SJ-Niederösterreich (…) Im Hauptreferat vertrat Heinz Fischer die Ansichten der Koalitionsregierung.“

In ihrer Analyse des österreichischen Trotzkismus von 1996 schrieb die Arbeitsgruppe Marxismus: „Generell wurden in den letzten Jahren die SJ-Gruppen immer weniger, die Antifakomitee-Gruppen (später in JRE-Gruppen umbenannt), von denen in Wien vier existierten, immer mehr zu den eigentlichen Grundstrukturen der Außenarbeit des Vorwärts.“ In Übereinstimmung mit ihrer Internationale, dem CWI, analysierte die Vorwärts-Strömung Anfang der 1990er Jahre, dass sich Kämpfe unter der Arbeiterschaft immer weniger innerhalb der SPÖ reflektieren würden. Diese Einschätzung hatte natürlich auch mit den eigenen Erfahrungen zu tun, nachdem es während der Phase des Entrismus zu keiner nennenswerten Bildung eines linken Flügels innerhalb der SPÖ gekommen ist. Auch die Politik der SPÖ Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre trug nach Ansicht der Strömung dazu bei, dass die kämpfenden Teile der Arbeiterschaft, die so genannten fortgeschritteneren Schichten, in Zukunft nicht auf die SPÖ orientieren würden. Die von der SPÖ mitgetragenen Privatisierungen waren Schuld an der gestiegenen Arbeitslosigkeit und als Konsequenz daran am wachsenden Rassismus. Die Hauptschuld für den Aufstieg der FPÖ trage demnach die SPÖ, heißt es. Die Auffassung vom fortgeschrittenen Verbürgerlichungsprozess der Sozialdemokratie führte 1991 neben einer unterschiedlichen Einschätzung der internationalen Lage nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion zu einer Spaltung innerhalb des britischen Militant und auf internationaler Ebene 1992 zwischen einer Mehrheit um Militant-Generalsekretär Peter Taaffe und einer Minderheit um Ted Grant. In Österreich ging aus dieser Minderheit, die für eine Fortsetzung des Entrismus innerhalb der Sozialdemokratie eintrat, die Gruppe Funke hervor. Diese Phase wurde intern als „Wende zur Offenheit“ (englisch Open Turn) bezeichnet. Die taktische Wende zur Gründung eigenständiger, offener revolutionärer Organisationen wurde zunächst in Schottland, danach in England und Deutschland und schließlich in Österreich vollzogen. Der von der Funke-Strömung und Ted Grant erhobene Vorwurf, das CWI und die Vorwärts-Strömung hätten sich hier von der eigenen Tradition verabschiedet, ist jedoch ungerechtfertigt, wie die eigene Geschichte der Gruppe zeigt. Schließlich war der Entrismus lediglich eine vorübergehende Taktik. So war Ted Grant 1949 gegen einen Eintritt in die Labour Party. „Ein weiterer Fehler [des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale; Anm.] aus unserer heutigen Perspektive war es, 1949/50 in die Labour Partei (britische Sozialdemokratie) einzutreten. Die Mehrheit um Grant und Haston schätzte richtig ein, dass die Bedingungen für einen erfolgreichen Eintritt in die Labour Partei nicht gegeben waren.“ Von einem dauerhaften Entrismus war nie die Rede.

Um die Verankerung im Jugendbereich besser im Kampf gegen die geplanten „Sparpakete“ nutzen zu können, gründete die Gruppe Anfang 1995 innerhalb von Jugend gegen Rassismus in Europa die SchülerInnenAktionsPlattform (SAP), aus der 2000 die antikapitalistische Jugendorganisation Sozialistischer Widerstand International (SWI) hervorging. Die Initiative zur Gründung der SAP verbesserte die Ausgangssituation der Gruppe in der Schülerbewegung von 1995 und 1996. Zu dieser Zeit gelang es laut AGM, „tausende Schüler[Innen] gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu mobilisieren und auch die offiziellen Schülervertreter deutlich unter Druck zu setzen.“ Gleichzeitig bemängelt die AGM, dass die Gruppe Vorwärts die Studierendenbewegung im Frühjahr 1996 anfangs verschlafen habe. Und die SOV sprach im selben Buch davon, dass sie es geschafft habe, „15.000 Schüler[Innen] zum Streik gegen Sozialabbau und auf die Straße zu bringen.“ Die Gruppe arbeitete noch einige Zeit im Umfeld von SJ und SPÖ. Dies wurde aber immer mehr als Hindernis für eine „sozialistische Arbeit und den Aufbau einer revolutionären Organisation“ gesehen, so dass schließlich im Mai 1996 die Sozialistische Offensive Vorwärts (SOV) gegründet wurde. Bundessprecher der SOV wurde John Evers. Es kam immer wieder zu verstärkter inhaltlicher Zusammenarbeit mit anderen linken Organisationen. Die SOV finanzierte sich ebenso wie die Gruppe Vorwärts zuvor und danach die SLP über Mitgliedsbeiträge, Verkaufserlöse und Spenden.

Ein wichtiger Punkt für die SOV und SLP war seit dem Bruch mit der SPÖ der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die sie realistischer Weise selbst nicht ist, wie sie stets betont. Während der Phase als SOV gab es einen Diskussionsprozess mit der Sozialistischen Alternative (SOAL), der KPÖ, der türkischen ÖDP, der Werkstatt Frieden & Solidarität Linz und anderen. Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Organisation nach dem Bruch mit der SPÖ nicht sofort die Bezeichnung Partei im Namen trug, sondern sich Sozialistische Offensive Vorwärts nannte. 1996 kam es zu einer gemeinsamen Kandidatur mit der KPÖ. Die Zusammenarbeit mit der KPÖ wurde von der SOV in Folge jedoch als negativ eingestuft. Dennoch wurden weiterhin Ansätze für weitere gemeinsame Kandidaturen diskutiert. Nachdem diese Ansätze zu einer neuen sozialistischen Partei scheiterten und das Erstarken der FPÖ bei den Nationalratswahlen im Oktober 1999 von der radikalen Linken nicht verhindert werden konnte, entschied sich die Mitgliedschaft der SOV zur Gründung der SLP. Im Parteistatut der SLP heißt es: „Die SLP strebt die Bildung einer neuen sozialistischen ArbeiterInnenpartei und Bewegung in Österreich und international an.” Nach den Erfahrungen der SOV mit SOAL, KPÖ, ÖDP betrachtet sich die SLP heute schließlich als einzige Kraft in Österreich, die dieses Ziel verfolgt. Die SLP versteht sich selbst als revolutionäre sozialistische Partei. Anders als für die etablierten Parteien seien Wahlen für die SLP nur eine Plattform zur Verbreiterung sozialistischer Ideen. Auf Grund der Verbürgerlichung der sozialdemokratischen Massenparteien stehe die Arbeiterklasse nach Ansicht der SLP heute ohne eigenständige politische Organisation da. Aufgabe von Revolutionären sei es, sich für den Aufbau einer solchen Kraft stark zu machen. Die Partei sieht die SLP lediglich als ein Instrument zur Verbindung des Ziels des Sozialismus mit der Arbeiterbewegung und ihrem Kampf um soziale Verbesserungen. Die Partei ist demnach für die SLP ganz im Sinne Lenins Was tun? 1. kollektives Gedächtnis der Arbeiterschaft, in dem sie gewissermaßen eine Verallgemeinerung der Erfahrungen in vergangenen Kämpfen darstellt, 2. kollektiver Organisator zur Kräftebündelung aller Beschäftigten zur Umsetzung gemeinsamer Interessen und 3. eine Art Schutz beziehungsweise Auffangnetz, um dem starken (ökonomischen wie ideologischen) Druck seitens des Kapitals standhalten zu können.

Sozialistische LinksPartei (seit 2000)

Am 17. Februar 2000 wurde die Sozialistische LinksPartei gegründet. Zu dieser Zeit engagierte sich die SLP in der Widerstandsbewegung gegen die neu angetretene schwarz-blaue Koalition. Die SLP wollte die Proteste über Demonstrationen hinaus ausweiten und rief zu Streiks auf, weil nur durch diese „den Herrschenden wirklich Schaden“ entstehe. Zu Streiks kam es vorerst nicht. Da die Protestbewegung ihre Ziele letztlich nicht erreichte, sei auch die SLP geschwächt worden. Die SLP trat 2002 zum ersten Mal bei den Nationalratswahlen in Österreich an.

Seitdem erregte die SLP unter anderem auf Grund ihrer Rolle in den bis Anfang 2002 stattfindenden Donnerstagsdemonstrationen, durch ihre Aktivitäten gegen die Einführung von Studiengebühren in Österreich 2001, sowie durch ihre Kampagne gegen die radikalen Abtreibungsgegner von Human Life International und durch Mobilisierungen gegen rechtsextreme Organisationen wie den neonazistischen Bund freier Jugend (BFJ) in Oberösterreich mediale Aufmerksamkeit. Das BVT schreibt im Verfassungsschutzbericht 2006, dass es der SLP gelungen sei, „sich im Berichtsjahr [2005] als einer der Hauptorganisatoren antifaschistischer Proteste zu etablieren“. Die SLP wird vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet und wird von diesem politisch dem Linksextremismus zugeordnet.

Seit Ende der 1990er beschäftigt sich die SLP (teilweise noch als SOV) auf Grund der erstarkenden Abtreibungsgegner – die Verbindungen zu ÖVP und FPÖ haben sollen – mit dem Thema Schwangerschafsabbruch. Dabei wandte sich die Frauensprecherin der SLP, Claudia Sorger, in einem Artikel unter dem Titel Terror vor der Klinik gegen die Aktivitäten von Human Life International in Wien, und wurde deswegen von derem Leiter geklagt. Dieser verlor die Klage, da die Beklagte vor Gericht den Wahrheitsbeweis erbringen konnte. Seit 1996 unterhält die Organisation einen eigenen Frauenstammtisch.

Ein weiteres Hauptanliegen der SLP ist die Veränderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hin zu einer klassenbewussten, kämpferischen und demokratischen Gewerkschaft. Ursprünglich arbeitete die SLP innerhalb der Gewerkschaft der Privatangestellten bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) mit. Später wechselte sie zum Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), weil die UG immer stärker von den Grünen dominiert worden und uneinheitlicher aufgetreten sei. Es wurde jedoch stets betont, dass die Organisation flexibel in ihrer Fraktionstätigkeit ist, da diese nur ein Instrument für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik sei. Die Politik der Sozialpartnerschaft lehnt die SLP ab, da diese „zu faulen Kompromissen zuungunsten der ArbeitnehmerInnen“ führe. Von der Gewerkschaftsführung fordert die SLP deshalb einen Bruch mit der Sozialpartnerschaft sowie Urabstimmungen zu Streiks. Laut SLP haben die großen Unternehmerverbände wie Wirtschaftskammer Österreich und Industriellenvereinigung mit der Bildung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 und ihrem neoliberalen Programm die Sozialpartnerschaft einseitig aufgekündigt. Anstatt der alten Sozialpartnerschaft nachzutrauern, soll der ÖGB kämpfen, fordert die SLP. Die SLP spricht von einer neuen Qualität der Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital in Österreich seit den Generalstreiks gegen die „Pensionsreform“ 2003. „Ob (General-)Streik gegen den Pensionsraub, AUSTRIAN, Österreichische Bundesbahnen, Postbus oder Veloce – wir haben es mit einer neuen Qualität von Klassenkämpfen zu tun.“, heißt es in einem Artikel von 2005. Während dieser Zeit hat die SLP die meisten größeren Streikaktionen in Österreich direkt unterstützt, unter anderem 2003 die Großdemonstration und die beiden Generalstreiks gegen die Pensionsreform, die Streiks bei Austrian Airlines, Post, Postbus und ÖBB sowie die Protestaktionen gegen die Privatisierung der voestalpine in Linz, im April 2004 den wilden Streik beim Fahradbotendienst Veloce - dem ersten Streik der so genannten atypisch Beschäftigten in Österreich, zu dessen Unterstützung die SLP eine Solidaritätsdemonstration sowie diverse Veranstaltungen organisierte, im Sommer 2004 den von der SLP mitorganisierten Aktionstag des Wiener Sozialbereiches und die Proteste im Wiener Sozialbereich im Sommer 2005, Anfang 2006 die Protestaktionen gegen den Börsegang der Post, im Herbst 2006 den Streik der AUA-Bord Belegschaft und den Streik bei Siemens PSE, Anfang 2007 den Arbeitskampf bei [KiK]. Die Grundlage der meisten dieser Interventionen wurde durch die Gründung der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften (PKDG) im Oktober 2003 gelegt, mit der die SLP einen Ansatz für eine klassenkämpferische Politik in- und außerhalb des ÖGB schaffen wollte, da der GLB diese Rolle nach Ansicht der SLP nicht spielte. Die PKDG war das Nachfolgeprojekt zum 1994 gegründeten Gewerkschaftsstammtisch'. Über diesen schreibt die AGM: „Zusätzlich wurde mit dem Vorwärts-Gewerkschaftsstammtisch eine Struktur für die Zusammenarbeit mit anderen linken Betriebsräten eingerichtet.”

Zusätzlich gab es Ansätze einer Zusammenarbeit mit der Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) sowie mit dem überparteilichen Lehrerforum Henriettenplatz. Ein wichtiges Mittel war hier die Verankerung der SLP im Schülerbereich. Hier hatte die Organisation bereits im Oktober 1998 mit dem „Bildungswandertag” in Baden (Niederösterreich) gegen das Treffen der EU-Bildungsminister und Schulstreiks gegen geplante Einsparungen bei Lehrern Vorarbeit geleistet. Die Proteste unter dem Motto „Schüler und Lehrer gegen Gehrer” halfen, eine Brücke zwischen Lehrern und Schülern zu schlagen, während die offiziellen Schülerorganisationen (aks, GPA-Jugend und Schülerunion) die Einsparungen beim Personal begrüßten. Weiters gab es eine Orientierung auf Lehrlinge und Jugendarbeitslosigkeit. Das Mobilisierungspotenzial der Organisation unter Jugendlichen zeigte sich in zahlreichen großen Demonstrationen. So gelang es beispielsweise im Februar 2000 über die SAP, 15.000 Schüler in Wien zu einem Schulstreik gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu mobilisieren. Weiters initiierte die SLP 2003 einen großen bundesweiten Schulstreik zu Beginn des Irakkriegs, zu dem allein in Wien 10.000 Schüler mobilisiert werden konnten. Nachdem im Vorhinein nicht abzusehen war, ob und wann es zu einem Krieg kommen würde, hat die SLP bereits im Winter 2002 mit der Mobilisierung für einen Streik am Tag der ersten Bombardements, dem so genannten Tag X, begonnen. Der Aktionstag wurde weltweit von der dem CWI nahestehendem Organisation (ISR) ins Leben gerufen, deren österreichische Sektion Sozialistischer Widerstand International ist. Gleichzeitig soll die Gewinnung von Jugendlichen eine Unterstützung für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sein. Einerseits betrachtet die SLP die Jugendlichen als die Arbeiter von morgen, andererseits sollen in der politischen Aktivität Erfahrungen für die spätere betriebliche Tätigkeit geschaffen werden. In ihrer Betriebsarbeit sieht die SLP die Einheit von Theorie und Praxis. Um sich nicht von der eigenen Klientel abzuschotten, sei diese Arbeit fundamental, so die SLP. Auf ihrer Website heißt es: „Arbeitskämpfe und eine konsequente Betriebsratarbeit bringen ArbeitnehmerInnen soziale Verbesserungen und Erfahrung. Vor allem bei einem Streik wird den Beteiligten ihre Macht klar. Für MarxistInnen wäre es fatal, bei diesem Prozess nur kommentierend auf der Seite zu stehen.” Zusätzlich zählt die SLP internationale Solidaritätskampagnen zum Beispiel mit streikenden Bergarbeitern in Kasachstan, der Trade Union Rights Campaign Pakistan etc. zu ihrer Betriebsarbeit.

Wahlen

Die SLP hat sich innerhalb der Linken und der Gewerkschaftsbewegung vor allem durch ihre Teilnahme und (Mit-)Organisation von Demonstrationen und Streiks einen Namen gemacht. Die Bedeutung der SLP bei Wahlen ist jedoch gering. In ihrem Selbstverständnis sieht die SLP den Zweck der Teilnahme an Wahlen vorwiegend darin, den Bekanntheitsgrad der Partei zu erhöhen. Auf Grund der erhöhten politischen Aufmerksamkeit während Wahlen bieten diese eine Plattform zur Diskussion mit Wählern sowie einer intensiveren Verbreitung der eigenen Ideen und Ziele. Jedoch tritt die SLP nicht zu Wahlen an, um das kapitalistische System zu verändern, da sie nicht der Ansicht ist, dass das innerhalb der „bürgerlichen Demokratie“ gelingen könnte.

• 1996 kandidierte die Vorgängerorganisation SOV gemeinsam mit der KPÖ bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Dabei erhielten sie 17.656 Stimmen (0,47%).

• 2000 und 2004 traten SLP-Mitglieder auf der Liste des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei den Wahlen zur Wiener Kammer für Arbeiter und Angestellte an.

• Bei der Gemeinderatswahlen in Wien 2001 erreichte die SLP 100 Stimmen (0,01%). Allerdings trat sie nur im Wahlkreis Zentrum (Innere Stadt, Wieden, Margareten und Mariahilf) an. Die 100 Stimmen bei der Gemeinderatswahl entsprechen in diesem Wahlkreis 0,18% der Stimmen. Bei den simultanen Wahlen zur Bezirksvertretung wurde einzig im Bezirk Margareten kandiert und mit 139 Stimmen 0,68% erreicht.

• Bei der Nationalratswahl 2002 erreichte die SLP 3.906 Stimmen (0,08%).

• Bei der Gemeinderatswahl in Wien 2005 trat die SLP erneut nur im Wahlkreis Zentrum an und erreichte dort 124 Stimmen (0,24%, was wienweit 0,02% entspricht). Im Wahlkampf konzentrierte sie sich auf die Mobilisierung gegen Veranstaltungen des FPÖ-Bundesparteiobmanns Heinz-Christian Strache. Bei den zeitgleichen Wahlen zur Bezirksvertretung reduzierte sich in Margareten ihr Stimmenanteil (90 Stimmen, 0,47%). Auch in Favoriten (0,19%) und der Brigittenau (0,28%) verpasste die SLP Mandate deutlich.

• Bei der Nationalratswahl 2006 erreichte die Sozialistische LinksPartei, Liste gegen Kapitalismus und Rassismus 2.136 Stimmen (0,05%). Auch hier lag ein Hauptaugenmerk in Aktionen gegen die FPÖ. Bereits im Frühjahr organisierte die SLP Proteste gegen das Volksbegehren „Österreich bleib frei“ der FPÖ.

Parteistruktur

Die Partei ist in Landes-, Bezirks-, und Ortsgruppen gegliedert. Sitz der Parteizentrale ist Wien. Bedingungen für eine Mitgliedschaft sind Anerkennung von Programm und Statut, aktive Mitarbeit sowie Zahlung eines monatlichen Mitgliedsbeitrags. Die Tätigkeit der Organisation wird von einer gewählten Leitung und einem Vorstand koordiniert. Dazu heißt es im Statut „Am Bundesvorstand wird die Arbeit der SLP geplant und die Richtlinien dafür beschlossen. Grundlage dafür sind die Beschlüsse der Bundeskonferenz. Der Bundesvorstand wählt aus seiner Mitte eine Bundesleitung, die regelmäßig tagt. Die Bundesleitung ist zwischen den Bundesvorstandssitzungen für die Umsetzung der Beschlüsse von Bundesvorstand und Bundeskonferenz verantwortlich und koordiniert die tagtägliche politische Arbeit.“ Funktionäre müssen den Mitgliedern jederzeit Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen und können auf Initiative einer qualifizierten Mehrheit von ihrem Verantwortungsbereich abgewählt werden. Beschlüsse sollten nach einer internen Diskussion von allen Mitgliedern getragen werden können. „Die SLP ist demokratisch von unten nach oben aufgebaut. Jedes Gremium ist wie jedes Mitglied, welches eine Funktion ausübt, rechenschaftspflichtig und jederzeit wähl- bzw. abwählbar. Funktionäre der SLP können nur Mitglieder der SLP werden. In der SLP herrscht volle Diskussionsfreiheit. Die Beschlüsse der SLP werden von den Mitgliedern gemeinsam und geschlossen nach außen hin umgesetzt.“

Parteiorgan

Das Parteiorgan der SLP ist die Monatszeitung Vorwärts mit einer Auflage von 1.000 Stück. Außerdem werden alle zwei bis drei Monate Broschüren zu verschiedensten Themen publiziert. Alle Redakteure der Zeitung sind Mitglieder der Organisation. Zur Verbreitung sozialistischer Ideen sei eine Zeitung unerlässlich; auch in Zeiten des Internets. Die erste Ausgabe der Zeiung Vorwärts erschien im März 1983, damals als „Betriebszeitung der SJ Favoriten“. Anhand der Untertitel und der Regelmäßigkeit des Erscheinens lassen sich gewissermaßen die jeweilige Ausrichtung und Verfassung der Organisation ablesen. Seit 1986 erschien sie als „Marxistische Zeitung für SJ, SPÖ & Gewerkschaft“, ab 1991 als „Zeitung der Marxisten in SJ, SPÖ & Gewerkschaft“; 1992 wurde die aks, die Aktion kritischer SchülerInnen dem Untertitel der Zeitung hinzugefügt. Ab 1993 erscheint sie zehn Mal im Jahr. Über die Rolle der Zeitung schreibt die AGM: „Ausdruck der Konsolidierung des Vorwärts von einer de facto Jugendgruppe zu einer kompakten politischen Organisation ist auch die Umstellung der Zeitung auf eine großformatige Monatszeitung ab 1994“ Davor erschien die Zeitung im Format A4. Die SLP hebt nicht nur die finanzielle Unabhängigkeit ihrer Zeitung hervor, sondern insbesondere die politische. Zum zwanzigjährigen Jubiläum ihrer Zeitung schrieb die SLP: „Ein Blick in die Streikberichterstattung der bürgerlichen Medien genügt, um die Existenz einer sozialistischen Zeitung zu rechtfertigen. Es herrscht Zensur, wenn es um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung geht. Das Wort "Unabhängigkeit" prangt zwar auf den meisten Titelseiten. Doch oft ist nicht einmal ein Blick in die Reaktionsstatuten nötig, um das dort festgeschriebene Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Regierungspolitik sofort zu erkennen.“

Parteinahe Organisationen

In ihrer Geschichte verfügten die Gruppe Vorwärts, die SOV beziehungsweise die SLP über eine Reihe von Vorfeldorganisationen. Ziel war stets die Bündelung von Kräften sowie die Zusammenarbeit mit anderen Linken und Unabhängigen sowie die Verbreiterung der eigenen Ideen auf einer loseren, meist breiteren Grundlage als der eigenen Organisation. Eine Mitgliedschaft in einer Vorfeldorganisation bedeutet(e) nicht automatisch eine Mitgliedschaft in der Partei.

• Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) - 1990er Jahre
• SchülerInnenAktionsPlattform (SAP) - 1995–2000
• Sozialistischer Widerstand International (SWI) - seit 2000
• Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften - seit 2003

Abspaltungen

Aus der Organisation hervorgegangen sind 1994 die Gruppe Der Funke, die den Entrismus in der SPÖ/SJÖ weiterführte, und 1999 die Antifaschistische Linke – AL. Direkte Abspaltungen aus den Reihen der Vorwärts-Strömung gab es bislang keine. Auch scheinen politisch motivierte oder politisch begründete Austritte im Vergleich mit anderen trotzkistischen Organisationen in Österreich eher die Ausnahme zu sein, so dass so genannte Rückstufungen der Mitgliedschaft durch Inaktivität, also das Ausstreichen von „Karteileichen” überwiegen. Somit kann die Vorwärts-Strömung beziehungsweise die SLP als eine kohärente politische Organisation betrachtet werden, deren programmatische Standpunkte und politische Ideen über die Jahre konstant geblieben sind. Bei gröberen unterschiedlichen Ansichten und Positionen, sieht die Organisation das Recht zur Bildung einer Tendenz oder Fraktion vor.

Literatur

• Ulrich Angerer: Trotzkismus in Österreich von den 20er Jahren bis heute. Teil 1: Eine Analyse. Arbeitsgruppe Marxismus, Wien 1996, überarbeitete 2. Auflage (Mai 1997) ISBN 3-901831-05-3 (Marxismus 9) (Inhaltsübersicht).

• Antifaschistische Linke: Trotzkismus in Österreich. Biographie einer Bewegung. In: Morgenrot, Nr. 12, April/Mai 2001.

Weblinks

• Webpräsenz der Sozialistischen Linkspartei
• Interview mit Sonja Grusch